Wohnungspakt verfehlt sein Ziel

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat mit ihrem 2015 verkündeten Wohnungspakt das selbst gesetzte Ziel verfehlt. Von 2016 bis 2019 wurden mit knapp 2,9 Milliarden Euro staatlicher Zuschüsse anstelle der angekündigten 28 000 lediglich 24 441 Mietwohnungen und Wohnplätze errichtet, wie aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervorgeht. Die Gesamtausgaben fielen dafür beträchtlich höher aus als die ursprünglich geplanten 2,6 Milliarden Euro.

Der Wohnungspakt hat drei Teile: staatliche Wohnraumförderung, ein separates Zuschussprogramm für den kommunalen Wohnungsbau und ein Sofortprogramm, um Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu bauen. Schwierigkeiten gab es offensichtlich insbesondere bei diesem Sofortprogramm, wie die Daten des Ministeriums zeigen. Vorgesehen waren 70 Millionen für 3300 Wohnplätze. Am Ende wurden daraus knapp 2820 Wohnplätze, die aber 116 Millionen Euro kosteten.

"Die Bilanz für den Wohnungspakt Bayern fällt nach vier Jahren leider nur durchwachsen aus", sagte Jürgen Mistol, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. "Rohbau und Dachstuhl standen schnell, aber nach dem fröhliches Richtfest geriet die Fertigstellung ins Stocken." Vor allem beim staatlichen Sofortprogramm seien die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen.

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) - die seit Februar amtiert und das Programm von ihren Amtsvorgängern geerbt hat - wies Mistols Kritik zurück: "Die Staatsregierung hat mit ihren Partnern, den Wohnungsunternehmen und Gemeinden, durch Einsatz von 2,9 Milliarden Euro staatlicher Fördermittel in der vorgegebenen Laufzeit des Wohnungspakts Bayern ein sensationelles Ergebnis erreicht", sagte die oberbayerische CSU-Politikerin. "Wenn man die Förderung des Wohneigentums mit hinzu rechnet, sind erheblich mehr Wohnungen in Bayern entstanden, als nach dem Wohnungspakt vorgesehen waren."

In der Tat sind nach den Angaben des Bauministeriums auch 5700 Eigenheime und 900 Eigentumswohnungen gefördert worden - allerdings hatte das Innenministerium zum Start des Wohnungspakts 2015 explizit von 28 000 Mietwohnungen gesprochen.

Mistol plädierte dafür, das kommunale Förderprogramm zur Dauereinrichtung zu machen: "Es sollte eine feste Säule unserer freistaatlichen Wohnraumförderung werden." Die Staatsregierung hat dieses Programm bislang zum Jahr 2025 verlängert. Von 2016 bis 2019 bezuschusste die Staatsregierung 3700 kommunale Wohnungen.

Der größte Teil des Wohnungspakt-Geldes floss in die staatliche Wohnraumförderung, für knapp 2,1 Milliarden Euro wurden laut Ministerium 14 469 Mietwohnungen und 5352 Wohnplätze für Studenten gebaut. An erster Stelle stand München, wo 3865 Wohnungen entstanden, gefolgt von Nürnberg, Augsburg und Regensburg.

Warum das Programm teurer wurde als geplant, erläuterte das Ministerium in seiner Antwort auf die Fragen der Grünen nicht, allerdings sind in den vergangenen Jahren auch die Baukosten gestiegen. Mistol nannte das Ergebnis des Programms "unbefriedigend". Abgesehen vom Wohnungspakt hat die Staatsregierung in der Zwischenzeit weitere Schritte unternommen, um den Wohnungsbau zu fördern, darunter die Gründung einer staatlichen Wohnungsgesellschaft.