"Wir haben keine Zeit": Markus Söder im AZ-Interview

Rente, Steuern, Gesundheitssystem – vor der Bundesregierung liegen gewaltige Reform-Aufgaben. Gleichzeitig knirscht es im Koalitionsgebälk. Die AZ hat darüber mit CSU-Chef Markus Söder gesprochen.

AZ: Herr Söder, Anfang des Jahres sagten Sie, bis Pfingsten sollen die großen Reformen der Bundesregierung stehen. Aktuell knirscht es in Berlin. Glauben Sie selbst noch dran?
Markus Söder: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg, aber er ist unser Problem. Er lässt die Energiepreise explodieren und belastet Bürger und Wirtschaft massiv. Deshalb können wir uns nicht mehr nur auf andere verlassen. Wir müssen selbst so stark und wettbewerbsfähig wie möglich werden. Dafür braucht es umfangreiche Reformen im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungssystemen wie Rente und Gesundheit, damit die Lohnnebenkosten sinken und nicht die Wirtschaft schwächen.

"Priorität hat jetzt die Entlastung bei den Spritpreisen"

Im Koalitionsausschuss von Union und SPD hat es ordentlich gekracht…
Wir haben sorgfältig abgewogen, weil allen der Ernst der Lage bewusst ist. Es war aber auch klar, dass sich nicht alles in einem einzigen Gespräch lösen lässt. Es braucht einen klar strukturierten Prozess bis zum Sommer, um die richtigen Weichen zu stellen. Priorität hatte jetzt die Entlastung bei den Spritpreisen. Die Situation an den Zapfsäulen war für viele unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass der Staat mit der Senkung der Mineralölsteuer entlastet. Das ist der schnellste Weg. Gleichzeitig sollen über das Kartellrecht und eine Übergewinnsteuer die Mineralölkonzerne kontrolliert werden. Die Arbeitnehmerprämie war ein zusätzlicher Wunsch der SPD. Wir müssen dies jetzt für den Mittelstand verträglich gestalten. Es bleibt eine rein freiwillige Leistung. Wir wollen aber ermöglichen, dass die Prämie auch noch 2027 ausgezahlt werden kann, damit sie im Rahmen von Sonderzahlungen oder als Bestandteil der Tarifverhandlungen gelten kann.

Am Ende ist Ihnen aber doch nichts Besseres eingefallen als der vielgescholtenen Ampel. Deren Tankrabatt ist damals weitgehend verpufft. Warum soll es diesmal besser werden?
Das hat damals gewirkt und wird es wieder tun; 17 Cent pro Liter ist spürbar. Hinzu kommt noch die erhöhte Pendlerpauschale, die wir als CSU durchgesetzt haben. Natürlich löst das allein nicht die grundlegenden Probleme auf dem Weltmarkt. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Menschen und die Wirtschaft nicht allein lassen.

"Auch in Deutschland müssen Gas und seltene Erden gefördert werden"

Man könnte angesichts der hohen Spritpreise auch auf die Idee kommen, jetzt erst recht Elektroautos zu fördern…
Mit Verlaub: Der Anteil Erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch beträgt in Deutschland nur rund 20 Prozent. Ohne Öl und Gas geht es nicht! Wir müssen uns ehrlich machen: Es darf keine Tabus geben. Deutschland verfügt nach Aussagen von Experten über Gasvorkommen für bis zu 30 Jahre. Doch wir nutzen das nicht. Dafür kaufen wir lieber teures Gas aus den USA. Das geht nicht lange gut. Daher müssen auch in Deutschland Gas und genauso Seltene Erden gefördert werden. Und neue Technologien wie die Kernfusion müssen mit Hochdruck vorangebracht werden. Bayern ist da führend.

Sie kämpfen an den Tankstellen gegen Windmühlen und in Brüssel für den Verbrenner. Warum ist Ihnen dieser Kampf so wichtig?
Weil die Autoindustrie für den Standort nach wie vor enorm wichtig ist. Da hängen so viele Arbeitsplätze dran. Wir dürfen den Chinesen nicht den Automarkt überlassen. Das Aus vom Verbrenner-Aus war im Übrigen ein wichtiges Ergebnis des Koalitionsgipfels, darauf habe ich ein Jahr hingearbeitet. So wie es die Autoindustrie und die IG Metall gefordert haben. Das gibt Schwung für die Verhandlungen auf europäischer Ebene: Das Verbrenner-Aus wäre das größte Eigentor in der Industriegeschichte Europas.

"Wir müssen deutlich schneller werden"

Vieles bleibt allerdings noch vage. Wenn diese Regierung scheitert, gerät die Demokratie ins Wanken, sagen viele. Sagen auch Sie. Haben alle Koalitionspartner den Ernst der Lage erkannt?
Wir bringen Deutschland Schritt für Schritt voran. Die Beschlüsse vom letzten Wochenende können nur der Auftakt sein. Richtig ist aber: Angesichts unserer akuten Herausforderungen müssen wir deutlich schneller werden.

Was muss unter dem Strich stehen?
Oberste Priorität ist unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Bei der Krankenversicherung dürfen zum Beispiel die Beiträge nicht mehr steigen und die Ausgaben müssen begrenzt werden. Bei der Rente müssen wir ehrlich sein: Wir werden in irgendeiner Form länger arbeiten müssen. So könnten steuerliche Anreize zur Frühverrentung überprüft werden. Und bei der Steuerpolitik gilt vor allem eines: Sie muss fair und gerecht sein und darf nicht ständig Leistungsträger aus dem Mittelstand belasten.

Was heißt gerecht?
Nehmen wir den sogenannten Spitzensteuersatz. Der betrifft in Deutschland eben nicht Reiche, sondern greift schon ab 70.000 Euro Jahreseinkommen, also zum Teil Facharbeiter oder Handwerker. Da wäre eine Zusatzbelastung nicht vertretbar, zumal ja noch der Soli obendrauf kommt. Eine Steuerreform muss stattdessen das System einfacher und effizienter machen. Außerdem sollten wir die Unternehmenssteuerreform vorziehen, um die Wirtschaft zu entlasten, und die Stromsteuer perspektivisch ganz abschaffen.

Krankenversicherung soll noch weiter verbessert werden

Auch das Gesundheitssystem wird reformiert. Sie haben kürzlich gesagt, an der beitragsfreien Krankenversicherung für Ehepartner, die nicht arbeiten, dürfe nicht gerüttelt werden. Genau das tut nun aber die Bundesgesundheitsministerin. Legen Sie ein Veto ein?
Wir wollen eine große Reform wagen auf der Basis der Expertenkommission. Manches wird auch Patienten zusätzlich belasten, deshalb muss man genau hinsehen und prüfen, ob die soziale Balance stimmt. Grundsätzlich stimmt die Richtung. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung bewegt es sich schon deutlich. Aber es gibt noch viel zu besprechen.

Den Plan von Gesundheitsministerin Nina Warken tragen Sie also mit?
Grundsätzlich ja, aber es wird noch Verbesserungen geben müssen. Ein Gesetz kommt nie so aus dem Bundestag, wie es hineingeht.

Viel Geld ließe sich im Gesundheitswesen sparen, wenn der Bund die zwölf Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger übernimmt.
Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren. Es wäre besser, das herauszulösen. Es ist nicht egal, ob Steuerzahler oder Beitragszahler dafür aufkommen. Es gibt viel mehr Steuerzahler als Menschen, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Und Steuern fallen nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf Vermögenswerte und Gewinne an. Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

"Wir müssen etwas länger arbeiten"

Wo soll es denn nun Einschnitte geben?
Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen. Datenschutz, Dokumentationspflichten und NGO-Klagen belasten die Wirtschaft. Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen. Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen.

Auch die Zahl der Krankenhäuser soll schrumpfen. Bayern als großes Flächenland steht da auf der Bremse. Was ist Ihr Ziel?
Die Notfallversorgung muss regional auf höchstem Niveau bleiben. Aber bei planbaren Eingriffen wie einer Hüft- oder Knieoperation fahren die Menschen schon heute oft in Fach-Kliniken. Deshalb braucht es eine bessere Balance zwischen wohnortnaher Notfallversorgung und spezialisierten Zentren. Darauf werden wir in Bayern im Schulterschluss mit den Kommunen achten. Auch Universitätskliniken spielen dabei eine wichtige Rolle. Und wir werden im Zweifel mit mehr Rettungshubschraubern und besseren Transportmöglichkeiten dafür sorgen, dass Menschen überall im Notfall schnell in die richtige Klinik kommen.

"Es gab Lichtblicke, aber auch einige herbe Enttäuschungen"

Gesundheitsversorgung war auch ein großes Thema bei der Kommunalwahl, bei der die CSU viele Posten verloren hat. In Ihrer Partei gab es Unmut, weil der Eindruck entstanden war, dass Sie vor allem den Kandidaten vor Ort die Schuld gegeben haben. Bereuen Sie das?
Es ist da ein falscher Eindruck aus einer Pressekonferenz entstanden, der so nicht beabsichtigt war und über den ich mich selbst geärgert habe. Daher habe ich das noch am Abend richtiggestellt. Denn wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam. Wir haben unser landesweites Parteiergebnis im Wesentlichen ja gehalten und den Abstand zum Zweitplatzierten sogar vergrößert. Wir stellen als CSU wieder etwa 1000 Bürgermeister. Es gab Lichtblicke, aber auch einige herbe Enttäuschungen. Das hat die Partei schon getroffen. Wir werden das gemeinsam aufarbeiten.

Sie haben sich in der Fraktion sogar entschuldigt. Das kommt nicht so oft vor…
Die Klarstellung war wichtig und notwendig und entspricht auch meiner Haltung. Im Übrigen bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn man berechtigte Sorgen und Kritik annimmt. Das ist Demokratie. Parteien sind wie eine Familie. Man muss immer wieder zusammenfinden.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Söder.