Windkraft und Gleichberechtigung: Bayerns Grüne präsentieren ihr "Regierungsprogramm"
München - Nicht mit einem Wahl-, sondern mit einem Regierungsprogramm gehen die Grünen in den bayerischen Landtagswahlkampf. Sie wollten bei der Landtagswahl am 8. Oktober "so stark werden, dass niemand an uns vorbeikommt", sagte die Vorsitzende der Grünen im Landtag und Spitzenkandidatin Katharina Schulze bei der Vorstellung eines mehr als 80 Seiten starken Entwurfs in München.
Kein "Weiter so" mit den Grünen
Endgültig verabschiedet werden soll das Programm auf einem Landesparteitag vom 19. bis 21. Mai in Erlangen. An dem Entwurf haben nach Angaben der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski fast 1.100 Parteimitglieder mitgearbeitet.
Nach Umfrage-Lage könnten die Grünen in Bayern nur in einer Koalition mit der CSU regieren. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder hat sich jedoch bereits auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Freien Wählern festgelegt. Grünen-Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann engte den Spielraum weiter ein. Die Grünen wollten zwar über eine Regierungsbeteiligung gestalten, stünden aber "für ein 'Weiter so' nicht zur Verfügung".
Zahl der Windräder versechsfachen
Das Programm macht vor allem zu Klima- und Umweltschutz, Energie- und Verkehrswende sowie Bildungspolitik teilweise detaillierte Aussagen. Erwartungsgemäß ist die Abschaffung der bereits eingeschränkten 10H-Abstandsregel für Windräder vorgesehen. Bayern sei ein "Windland", sagte von Sarnowski. Bis 2025 sollen 1,8 Prozent der Landesfläche als Standorte freigegeben werden, was die Zahl der Anlagen versechsfachen soll. Die Photovoltaikflächen wollen die Grünen vervierfachen.
29-Euro-Fahrschein für Bayern
Für Jugendliche bis 18 Jahre sowie Studierende und Auszubildende soll dem 49-Euro-Ticket ein 29-Euro-Fahrschein für Bayern zur Seite gestellt werden. Das Auto habe eine Zukunft, aber nur elektrisch, betonte von Sarnowski. Pkw mit Verbrennungsmotoren sollten ab 2035 nicht mehr neu zugelassen werden dürfen.
"Ende des Luxus-Straßenbaus"
Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffantriebe würden für Schiffe, Flugzeuge und Industrie, wegen des schlechten Wirkungsgrads nicht aber für Autos gebraucht, erläuterte von Sarnowski.
Nicht unerwartet machen sich die Grünen für ein "Ende des Luxus-Straßenbaus" stark. Das bestehende Straßennetz sollte nur noch saniert und instandgehalten werden, sagte Hartmann.
Bessere Bedingungen für Lehrkräfte
Auf der Agenda einer möglichen grünen Regierungspartei in Bayern stehen die Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs auf fünf Hektar, die Verdoppelung der Wasserschutzgebiete im Freistaat und die beschleunigte Wiedervernässung der Moore.
In der Bildungspolitik machen sich die Grünen für die Abschaffung des "Grundschulabiturs" in Gestalt der Übertrittszeugnisse stark. Lehrer aller Schularten sollen das gleiche Gehalt erhalten. Um den Lehrermangel zu beseitigen, werde man bessere Arbeitsbedingungen anbieten, sagte Eva Lettenbauer.
Die Landespolitik müsse endlich Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass Bayern seit Jahrzehnten Einwanderungsland sei, so Schulze. Niemand, der einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz habe, dürfe abgeschoben werden. Die Grünen wollen im Landtag Geschlechterparität einführen sowie eine "bayerische Antidiskriminierungsstelle" schaffen.
