Weniger Straftaten gegen bayerische Politiker: "Kein Grund zur Entwarnung"

München - Politiker in Bayern sind häufig Hass, Hetze und teils auch Gewalt ausgesetzt – die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr allerdings zurückgegangen. 

2023 wurden 62 bayerische Politiker Opfer von Gewaltdelikten 

Insgesamt registrierten die Behörden im Freistaat 886 Delikte, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr zuvor waren es 1013 gewesen.

Die Zahl der Gewaltdelikte ging in dieser Zeit von 55 auf 40 zurück. Dazu zählen Erpressungen, aber auch gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr, Widerstandsdelikte und Fälle von Körperverletzungen. 49 Amts- und Mandatsträger seien Opfer dieser Gewaltdelikte geworden, klagen die Grünen. Darunter seien 15 kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger. Im Jahr 2023 waren demnach 62 Menschen Opfer von Gewaltdelikten geworden.

"Reichsbürger" sind für drei Viertel der Gewaltdelikte verantwortlich

Auch wenn die Zahl der Straf- und Gewalttaten abgenommen habe, bestehe kein Grund zur Entwarnung, sagte der Grünen-Politiker Cemal Bozoglu. Die Staatsregierung sei aufgefordert, Amts- und Mandatsträger bestmöglich zu unterstützen und für mehr strafrechtliche Ahndung zu sorgen. Auch der Zugang zum digitalen Meldeverfahren für Online-Straftaten müsse ausgebaut werden.

Grünen-Politiker Bozoglu: Bundesweite Erfassungskriterien ändern

Der Grünen-Politiker forderte zudem, die bundesweiten Erfassungskriterien zu ändern – dafür müsse sich die Staatsregierung einsetzen. Denn 86 Prozent aller Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger würden in der Kriminalstatistik unter der unspezifischen Kategorie "sonstige Zuordnung" erfasst.

Dahinter verbergen sich laut Bozoglu vor allem Corona-Leugner, Querdenker, Verschwörungsideologen, "Reichsbürger" und Selbstverwalter. Drei Viertel der Gewaltdelikte – 30 von 40 – wurden von sogenannten Reichsbürgern verübt.

Im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen im vergangenen Jahr – erst Europa- und dann Bundestagswahl - wurden in mehreren hundert Fällen Wahlplakate oder -materialien, zum Teil auch Parteigebäude oder -büros beschädigt: 384 Sachbeschädigungen an Wahlplakaten oder -materialien wurden registriert und 37 Sachbeschädigungen gegen Parteigebäude oder Abgeordnetenbüros.