Weniger staatliche Auflagen für Bayerns Kommunen

In Bayern soll eine Vielzahl an staatlichen Vorschriften und Auflagen für den kommunalen Wohnungsbau gestrichen werden. Der Ministerrat gab grünes Licht für 100 Maßnahmenvorschläge, die zuvor eine Kommission der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet hatte. Sie betreffen die Bereiche Bauen, Förderrecht, Soziales und Kommunalstruktur und haben das Ziel, die Kommunen durch Deregulierung und Entbürokratisierung zu entlasten. Die zuständigen Ministerien müssen im nächsten Schritt die Maßnahmen aber noch praktisch umsetzen.

Söder: "Wir geben nur noch das Geld"

"Bei Förderprogrammen, die der Freistaat Bayern macht, werden all die Vorgaben entschlackt und reduziert", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dies gilt etwa für bisherige Auflagen im sozialen Wohnungsbau. Allein die Kommunen sollen künftig in eigener Verantwortung entscheiden, ob und wie sie bauen. "Wir geben nur noch das Geld." Das beschleunige die Verfahren. Um die Baukosten zu senken, sollen auch Anforderungen zum technischen Brandschutz und zum Immissionsrecht abgesenkt werden.

Auch der Bau von Schulen und Kitas soll vereinfacht werden

Auch der Bau von Schulen und Kindertagesstätten soll vereinfacht werden. So werde eine Art Muster-Kita entwickelt. Dieser Standardbau helfe, künftig nicht mehr zu teure Kitas bauen zu müssen und mehr Geld für die Betreuung und den Inhalt zu haben. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) betonte, es gehe auch darum, durch geringere Auflagen den Wohnungsbau zu entfesseln. "Wir wollen, dass es maximal schnell geht. Wir wollen, dass schnell Wohnungen gebaut werden, weil wir die Wohnungsnot ja überall spüren", sagte Söder. 

Auch beim Datenschutz sind Vereinfachungen angedacht - etwa im Bereich der Videoüberwachung und bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Eine neuartige Experimentierklausel soll zudem ermöglichen, dass etwa mehrere Landratsämter in einer Kooperation staatliche Aufgaben erfüllen.