Weil Passauer Gastronom seine Kunden qualmen ließ, muss er blechen

Gericht verknackt Richard B. (50) zu 500 Euro Geldstrafe, weil er in seiner Kneipe das Rauchverbot ignorierte

Passau- Das Amtsgericht Passau hat einen Raucherwirt in Abwesenheit zu 500 Euro Geldbuße verurteilt. Der Mann wollte nicht einsehen, dass das Nichtraucherschutzgesetz auch in seinem Lokal gilt. „Das Urteil hat für die Gastronomie Signalwirkung", sagte ein leitender Verwaltungsbeamter, der für die Stadt Passau vor Gericht auftrat.

Der Großteil der Passauer Gastwirte verhalte sich ohnehin vernünftig. Richard B., 50 Jahre alt, Kellner und Geschäftsführer des „Stadtbeisls“, vertritt die Auffassung: Mein Lokal, meine Gäste, meine Spielregeln. Diese Erfahrung machten Polizisten, die im November 2010 und im Januar 2011 Verstöße feststellten. „Durch die gläserne Eingangstüre haben wir Gäste gesehen, die an der Theke geraucht haben“, erzählten sie als Zeugen. Noch bevor sie einschreiten konnten, kam ihnen der Wirt entgegen. „Habt ihr nichts anderes zu tun? Ich lasse meine Gäste rauchen, wie ich das schon immer getan habe!" Und: „Durch Euch lebt der Kontrollstaat des Dritten Reiches wieder auf!“, nur einige seiner Sprüche, die in den Anzeigen später protokolliert wurden.

Die Beamten verzichteten darauf, das Lokal zu betreten und die Personalien der Gäste festzustellen. Sie wollten eine Eskalation vermeiden, weil der Wirt nach ihren Angaben „stark alkoholisiert und aggressiv“ war. Gegen die beiden Bußgeldbescheide über 250 und 400 Euro legte Richard B. fristgerecht Einspruch ein. Zum Gerichtstermin erschien er nicht.

„Eine Viertelstunde können wir schon warten“, sagte die Richterin. Und sein Verteidiger nutzte die Gelegenheit amüsiert: „Dann kann ich solange noch eine rauchen.“ Der Jurist kennt das Lokal seines Mandanten auch als Gast. Die Polizeibeamten mussten sich von dem Verteidiger vorhalten lassen, dass sie den Wirt nicht korrekt darüber belehrt hätten, dass er die Aussage verweigern kann. Und: Sie hatten den Streifenwagen nicht einmal verlassen.

Weil es seit Januar keine weiteren Beanstandungen gegen den Betroffenen gegeben hatte, reduzierte die Richterin das Bußgeld auf 500 Euro. Der betroffene Wirt war 2007 in den Schlagzeilen, weil er einen Stadtmanager ertappte, der sich auf einer Eckbank an der Bar von einer Mitarbeiterin oral verwöhnen ließ. Im Stadtbeisl gehört zu seinen Gästen auch Florian Silbereisen.