Wegen Corona: Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen

München (dpa/lby) - In Corona-Zeiten wollen die Gerichte in Bayern zunehmend auf Verhandlungen per Webcam setzen. "Unser Ziel ist eine flächendeckende Ausstattung", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München.
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Mitglieder der 7. Zivilkammer am Landgericht München sind auf einem Monitor zu sehen. Foto: -/Landgericht München 1/dpa
dpa Mitglieder der 7. Zivilkammer am Landgericht München sind auf einem Monitor zu sehen. Foto: -/Landgericht München 1/dpa

München (dpa/lby) - In Corona-Zeiten wollen die Gerichte in Bayern zunehmend auf Verhandlungen per Webcam setzen. "Unser Ziel ist eine flächendeckende Ausstattung", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Bislang stehen nach Ministeriumsangaben bayernweit 50 Videoanlagen für Gerichtsprozesse zur Verfügung, acht weitere sind bestellt.

Das Landgericht München I hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche erfolgreich getestet, wie eine Verhandlung übers Internet aussehen kann. Von dem "Zivilprozess der Zukunft" ist in der Mitteilung dazu die Rede.

Rechtlich möglich sind Videoverhandlungen derzeit vor allem im Zivilrecht aufgrund des Paragrafen 128a der Zivilprozessordnung. Im Strafrecht ist es komplizierter, die Möglichkeiten sind dort sehr eingeschränkt.

Minister Eisenreich forderte, diese Möglichkeit bei Strafprozessen während der Pandemie auszuweiten. "Wenn Zeugen wegen Quarantänemaßnahmen, Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder Reisebeschränkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen können, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden können", sagte er.

Bislang sind Zeugenaussagen per Video nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn dem Opfer eines Sexualdeliktes die persönliche Konfrontation mit dem Angeklagten im Gerichtssaal erspart werden soll.

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