Vier Jahre nach der Festlegung: Bayern kippt eigenes Klimaziel 2040

Keine vier Jahre nach der gesetzlichen Festlegung hat die Staatsregierung ihr selbst gestecktes Klimaziel gekippt. Statt wie bisher geplant bis 2040 wird die Klimaneutralität nun auf 2045 verschoben. Dies hat das Kabinett in München beschlossen und damit den Schlusspunkt hinter eine seit Jahren schwelende Debatte gesetzt. Der Freistaat verzichtet nach der Gesetzesnovelle auf sein eigenes Klimaziel und übernimmt die Vorgabe des Bundesgesetzes – und das nennt 2045 als Zielmarke.

Glauber: Neue Zielzahl "sehr nach an der Ehrlichkeit" 

Es sei richtig, das bayerische Klimaziel mit dem des Bundes zu verschränken, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Nur in einem Punkt verordnet die Staatsregierung dem Freistaat noch mehr Klimaschutz-Engagement als dem Bund: Bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner will Bayern dauerhaft den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten. Die neue Zielzahl sei "sehr nah an der Ehrlichkeit", so Glauber.

Wann das neue bayerische Klimagesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst steht die Anhörung der zuständigen Verbände und im Anschluss die Abstimmung im Landtag an. 

Ende 2022 hatte die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern dem Freistaat ein Klimagesetz verordnet, welches sich ganz bewusst ambitioniertere Ziele für die Klimaneutralität setzte als es etwa die Bundesregierung oder andere Bundesländer machten. Schon 2021 hatte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung von dem Ziel überzeugt gezeigt und optimistisch erklärt, dass es machbar sei, auch wenn es "unsere ganze Kraftanstrengung verlangt".

Studien belegen seit Jahren unzureichenden Klimaschutz

Auch wenn in Bayern in den vergangenen Jahren viele Dinge geschehen sind, um das Klima besser zu schützen, zeigen Studien seit Jahren, dass die vollzogenen Anstrengungen nicht ausreichen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. So kam erst im März das Jahresgutachten des Basler Prognos-Instituts einmal mehr zu dem Schluss, dass der Ausbau der Stromnetze wie auch der erneuerbaren Energien in Bayern viel zu langsam vorangeht.