Verzögerungen beim Prozess um Zollbetrug mit Solarmodulen

Nürnberg (dpa/lby) - Im Prozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Import von Solarmodulen aus China ist es erneut durch Anträge und Beanstandungen zu Verzögerungen gekommen. Das Verfahren musste wegen der Erkrankung eines der sechs Angeklagten am Dienstag gesplittet werden. Der Mann wurde von der Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth als nicht verhandlungsfähig eingestuft. Die Verteidiger der restlichen drei angeklagten Männer und zwei angeklagten Frauen hatten zuvor Widerspruch gegen die Verfahrensabtrennung eingelegt. (Az. 3KLs 504 Js 2388/18)

Den Männern und Frauen im Alter zwischen 41 und 56 Jahren wird gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel beziehungsweise Steuerhehlerei oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Angeklagt sind vier Mitarbeiter einer Nürnberger Firma, die zwischen Dezember 2013 und Juli 2017 mehr als 20 Millionen Euro Antidumping- und Ausgleichszölle der EU hinterzogen haben sollen. Auch ein Käufer der Solarmodule sitzt auf der Anklagebank. Um die Zölle zu umgehen, sollen etwa Zahlungsströme verschleiert worden sein. Zu den Angeklagten gehört auch der vorläufig des Amtes enthobene Vize-Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech, der als Verkäufer angestellt war.

Der Prozess hätte eigentlich schon vergangenen Dienstag starten sollen, musste aber wegen Formalien rund um die Verfahrensabtrennung nach kurzer Zeit unterbrochen werden. Beim zweiten Anlauf sorgte unter anderem der Antrag eines Verteidigers für Verzögerungen. Noch bevor die mehr als 40-seitige Anklageschrift verlesen werden konnte, hatte er die Zuteilung des Verfahrens an die Strafkammer als fehlerhaft beanstandet. Zudem gab es Probleme bei der Übersetzung der Anträge durch eine Dolmetscherin ins Chinesische.