Versickern die Millionen des Konjunktur-Pakets?

Baugewerkschaft legt eine Sozial-Checkliste für öffentliche Aufträge vor.

NÜRNBERG „Geld korrumpiert“, sagt Reiner Gehring von der Bau-Gewerkschaft. Und wenn es, wie beim neuesten Konjunkturpaket, um 40 bis 50 Millionen Euro für die Stadt Nürnberg geht (siehe Kasten), dann ist die Versuchung groß, diese in dunkle Kanäle zu leiten. Deshalb fordert die Gewerkschaft einen „Sozial-Check“ für die öffentlichen Investitionen. „Denn das Geld darf nicht im Dumping-Sumpf versickern“, warnt der Gewerkschafter.

Zwölf Stunden arbeiten, aber nur acht bezahlt bekommen

Insgesamt stellt die Bundesregierung allen Kommunen in Deutschland 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Die können damit längst fällige Investitionen in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, in Lärmschutzmaßnahmen und Städtebau finanzieren. „Das ist ein tolles Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, das wir gut finden“, so IG-Bau Bezirksleiter Hans Beer. „Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass das Geld bei den Firmen in der Region ankommt.“

Eine Voraussetzung für Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket ist, dass die Projekte schnell realisiert werden müssen. Das heißt, es bleibt wenig Zeit für die Vergabe. Auch sollen die Vergaberichtlinien vereinfacht werden. Die Gewerkschaften befürchten nun, dass die „schwarzen Schafe“ in der Branche kassieren, die ihre Arbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Beer: „Da gibt es Fälle, in denen die Kollegen zwölf Stunden arbeiten müssen, aber nur acht Stunden bezahlt bekommen.“

Die IG Bau fordert nun, dass die Stadt Nürnberg als Auftraggeber künftig direkt auf den Baustellen kontrolliert, dass die Lohn- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. „Wir helfen da als Experten gerne mit“, so Beer.

"Aufträge an Firmen vor Ort"

Bei der Vergabe sollten regionale Betriebe ausgewählt werden. „Denn es geht nicht darum, den Auftrag an den billigsten, sondern den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben", sagt Beer. Und das könne durchaus ein etwas teuerer Betrieb aus der Region sein, der und dessen Mitarbeiter hier Steuern bezahlen.

Zudem schlägt die Gewerkschaft vor, dass eine lokale Clearingstelle geschaffen wird, in der die öffentliche Hand, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer Streitfälle unbürokratisch schlichten können.

Bei den Stadträten finden diese Vorschläge Gehör. „Wir werden alles daran setzen, dass wir die Aufträge an Firmen vor Ort vergeben“, so SPD-Bauexperte Lorenz Gradl. Er schränkt jedoch ein, dass die Kontrollinstanzen bei der Regierung in Ansbach diesen Kurs mittragen müssen. mir