Verpflichtender "Freiheitsdienst": Grüne Jugend Bayern ärgert sich über Parteispitze
München – Die Grüne Jugend Bayern lehnt den Vorschlag aus der Grünen-Landtagsfraktionsspitze zur Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdienstes" für alle strikt ab. Die Idee eines verpflichtenden Dienstes für alle widerspreche "fundamental unserem grünen Grundsatzprogramm, das auf Freiheit und Selbstbestimmung basiert", heißt es in einer Erklärung des Landesvorstands der Grünen Jugend (GJ).
Schulze und Siekmann schlagen "Freiheitsdienst" vor
Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann hatten am Wochenende einen verpflichtenden sogenannten Freiheitsdienst für alle vorgeschlagen: Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.
Die Mindestdauer von sechs Monaten soll entweder am Stück oder zeitlich gestreckt erfüllt werden können. Wer Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, soll befreit werden, ehrenamtliches Engagement, das dem sozialen Gesellschaftsdienst entspricht, soll angerechnet werden.
"Mit dem Freiheitsdienst stärken wir die Widerstandskraft unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sichern unsere Verteidigungsbereitschaft und führen die Generationen zusammen", heißt es im Konzept der beiden.
Grüne Jugend: Ehrenamt attraktiver machen
Die Grüne Jugend kritisiert die Wortwahl der Parteispitze und hält dagegen, eine Gesellschaft werde nicht durch Dienstverpflichtungen widerstandsfähiger, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und echte Zukunftsperspektiven.
"Statt Menschen zu verpflichten, sollten wir Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver machen", sagte Jonas Turber, Sprecher der Grünen Jugend Bayern. "Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Freiwilligendienste, flexible Engagement-Möglichkeiten und eine Anerkennung in Ausbildung und Studium."
Fehlende Absprache zwischen Parteispitze und Parteijugend
Der Vorstoß stehe in klarem Widerspruch zu den Grundwerten der Partei, er sei ohne Abstimmung mit der Parteijugend und ohne interne Debatte veröffentlicht worden, heißt es in der Erklärung. Erst Anfang März stellte GJ-Vorstandsbeisitzerin Zeliha Durmus vom bayerischen Landesverband in einem AZ-Gespräch klar, dass der Jugendverband sich vor allem wünsche, dass Parteibeschlüsse von der Parteispitze ernster genommen würden.
Das ist offenbar schon wieder nicht passiert. Der Stunk zwischen GJ und Mutterpartei hatte erst im vergangenen Herbst seinen Höhepunkt gefunden, als der GJ-Bundesvorstand und zahlreiche Landesverbände – auch der bayerische – zurückgetreten waren. Der Grund: Das Vertrauen zur Partei war durch zahlreiche Ampelentscheidungen angeknackst (Lützerath, Reform des Asylsystems, Bundeswehr-Sondervermögen). Der Glaube, die Grünen könnten eine transformative linke Kraft werden, erloschen.
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