Unterschiedliches politisches Echo auf neue Corona-Maßnahmen

Die vom Kabinett beschlossene weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen ist in Bayern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.
| dpa
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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. © Matthias Balk/dpa-Pool/dpa
München

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten an die Bürger, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass einige der jetzt neu beschlossenen Maßnahmen "lange auf unserem Forderungskatalog standen und bei früherer Umsetzung auch schon früher Wirkung entfaltet hätten" - etwa der Wechselunterricht in höheren Schulklassen.

Zudem riefen die Grünen zu Betriebsschließungen über Neujahr auf. "Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum", sagte Hartmann.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann nannte den teilweisen Übergang zum Wechselunterricht in den Schulen "richtig und überfällig". Sie kritisierte aber die geplante Ausgangssperre nach 21 Uhr in extremem Hotspots als fast nutzlos. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts. Die Straßen sind abends durch den Teil-Lockdown sowieso leer", sagte sie. Stattdessen forderte Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße.

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sagte: "Die neuen Corona-Beschlüsse sind teils überfällig, teils überflüssig." Zu begrüßen sei vor allem der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen reine Symbolpolitik: "De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber", sagte Hagen.

Die Landtags-AfD kritisierte, Söder sei "außer Kontrolle geraten". Die neuen und die bisherigen Maßnahmen kritisierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als "unverhältnismäßig und ineffektiv". Bayern hänge "von den Gefühlen eines Mannes" ab, sagte sie über Söder.

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