Umstritten: Bayrische Grenzpolizei wird Fall für Verfassungsgericht

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen war sie wieder eingeführt worden. Die Grünen wollen nun beim Bayerischen Verfassungsgericht klären lassen, ob das rechtens ist.
| dpa
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Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern.
Lino Mirgeler/dpa Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern.

München - Bayerns Grenzpolizei beschäftigt an diesem Montag (10.30 Uhr) den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen höchstrichterlich klären lassen, ob die Wiedereinrichtung der Grenzpolizei vor zwei Jahren und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst.

Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt.

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