Thurn und Taxis verklagt Bayern

Regensburg - In dem Streit geht es um Millionen. Er ist entbrannt zwischen dem Freistaat und Albert Prinz von Thurn und Taxis (27). Albert ist der Sohn von Gloria und des 1990 verstorbenen Fürsten Johannes von Thurn und Taxis. Der Junior möchte nun 3,5 Millionen Euro, die er für den Ausbau der Montessori-Schule im Regensburger Kloster Prüfening investiert hat, vom Land Bayern zurück haben. Doch das sträubt sich und hat vor Gericht zunächst Recht bekommen.

Am Dienstag nahm sich der Verwaltungsgerichtshof in nächster Instanz der Sache an. Der Hintergrund: Der Montessori-Verein in Regensburg hat im Jahre 2002 größere Räumlichkeiten im Kloster Prüfening gemietet. Das Kloster ist seit 1899 im Familienbesitz der Fürsten von Thurn und Taxis. Um einen Schulbetrieb durchführen zu können, waren aber zuvor umfangreiche Renovierungs- und Umbaumaßnahmen nötig. Kosten: 4,3 Millionen Euro. Der Verein trat seine Ansprüche gegenüber dem Freistaat an das Fürstenhaus ab, die dafür den Umbau finanzierten. In der Hoffnung, dass der Freistaat einen Großteil trägt.

Das Schulfinanzierungsgesetz sieht schließlich vor, dass 80 Prozent des Sachaufwands für private Grund- und Hauptschulen vom Freistaat Bayern getragen werden. Doch der Prinz wartet seit 2003 vergeblich auf sein Geld. Der Freistaat zahlte nicht, weil entsprechende Mittel im Haushalt fehlen. Der Fürst klagte vor dem Verwaltungsgericht Regensburg – erfolglos. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein Anspruch nur besteht, wenn entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Das war bislang nie der Fall. Der Fürst hofft jetzt, den Verwaltungsgerichtshof überzeugen zu können, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 7 GG zum Schulwesen) die Mittel dann eben im Haushalt bereit gestellt werden müssen.