Steuereinnahmen: Fast 3,5 Milliarden Euro zusätzlich
Der Bayerische Finanzminister Markus Söder rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 3,5 Milliarden Euro und will damit den ausgelichenen Haushalt des Freistaats stabilisieren.
München -Bayern kann für die Jahre 2011 und 2012 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 3,5 Milliarden Euro rechnen. Davon entfallen rund 1,68 Milliarden Euro auf das laufende Jahr, wie der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München mitteilte. Damit solle der ausgeglichene Haushalt des Freistaats stabilisiert werden.
Für 2012 ergibt sich im Vergleich zu bisherigen Steuerschätzung nach dem Länderfinanzausgleich eine Verbesserung von etwa 1,78 Milliarden Euro. Söder kündigte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an, die Staatsregierung werde „kraftvolle Akzente“ in der Bildungspolitik und bei der Energiewende setzen.
Über Einzelheiten wird jedoch erst bei einer Klausur des Kabinetts nächste Woche in St. Quirin am Tegernsee entschieden. Söder hofft, dass auch eine Schuldentilgung möglich sein wird. Klarheit über die Höhe solle Ende des Jahres herrschen.
Zwtl.: Söder will keine „Wunschzettel“
Der Finanzminister mahnte, trotz der Mehreinnahmen könnten nun keine „Wunschzettel“ mit neuen Ausgabenplänen vorgelegt werden. Er habe seinen Kabinettskollegen bereits gesagt, dass vielmehr weiter Augenmaß notwendig sei. Bayern wolle „stabil bleiben“. Söder fügte hinzu, Ziel müsse es sein, Vorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten zu treffen. Er warnte, das Risiko aus der „aktuellen Vertrauens- und Staatsschuldenkrise“ in einigen europäischen Ländern sei nicht zu unterschätzen.
Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sagte: „Der ausgeglichene Haushalt muss natürlich weiterhin oberste Priorität haben. Darüber hinaus erlauben die sehr guten Zahlen auch eine Schuldentilgung in dreistelliger Millionenhöhe.“ Eine Arbeitsgruppe aus den haushaltspolitischen Sprechern des schwarz-gelben Regierungsbündnisses und dem Finanzminister habe bereits einen Vorschlag für die Koalitionsspitzen erarbeitet. Klein fügte hinzu, Schwerpunkt sei neben den Bereichen Bildung und Energiewende auch der demografische Wandel.
Zwtl.: Opposition kritisiert Berliner Steuerbeschlüsse
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verlangte, es müsse deutlich in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Söder könne nun das umsetzen, was er als Umweltminister gefordert habe. Rinderspacher kritisierte zugleich, die von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen bedeuteten für Bayern Kosten in Höhe von rund 330 Millionen Euro.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm mahnte: „Energiewende und Klimaschutz müssen endlich vom Randthema zum Querschnittsthema gemacht werden.“ Interessant sei, dass Söder die Steuermehreinnahmen für die nachhaltige Sanierung der Haushalte nutzen wolle – „sein Ministerpräsident lässt sich gerade für das Gegenteil feiern: Steuersenkungen auf Pump“.
