Startschuss für Nichtraucher-Volksbegehren

Jetzt macht die ÖDP ernst: Die Partei startet nun eine Unterschriftensammlungen, um ein Volksbegehren gegen öffentliches Qualmen zu erreichen. Letztlich wären bayernweit 900 000 Zustimmungen nötig für ein erfolgreiches Rauchverbot.

Die ÖDP hat die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in Bayerns Gaststätten gestartet. Unterstützer konnten sich am Samstag in München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Passau in die Listen eintragen. Die ÖDP will mit dem Volksbegehren die von der CSU/FDP-Staatsregierung geplante massive Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie stoppen und auch die bisher noch mögliche Umdeklarierung von Gaststätten in Raucherclubs unterbinden. Das Motto für das geplante Volksbegehren lautet: „Leben und leben lassen – für echten Nichtraucherschutz“.

Die Unterschriftensammlung sei gut angelaufen, sagte Vorstandsmitglied Stephan Treffler von Bayerns ÖDP vor dem Rathaus auf dem Münchner Marienplatz. Es gebe deutlichen Zuspruch, aber der eine oder andere Raucher schimpfe auch lautstark im Vorbeigehen. Dies zeige, dass die Raucherfrage weiterhin ein sehr emotional geprägtes Thema sei. Der ÖDP gehe nicht nicht um eine Verurteilung der Raucher, zumal das Rauchen eine Sucht sei. Aber bei den Rauchern müsse auch Einsicht eingefordert werden, dass sie mit ihrem Qualmen auch die Gesundheit der Passivraucher gefährden.

Unterschriftenaktion gut gelaufen

Die ÖDP hatte zunächst keine Info-Stände aufgebaut. Weil solche Stände von den Kommunen genehmigt werden müssten, sei dafür die Zeit zu kurz gewesen, erläuterte Treffler. Denn man habe ja erst am vergangenen Mittwoch die Planung für das Volksbegehren bekanntgegeben. Deshalb sammelten jeweils nur zwei Leute mit Plakaten die ersten Unterschriften.

Im ersten Schritt müssen sich 25 000 Bürger mit ihren Unterschriften für ein Volksbegehren aussprechen. Im eigentlichen Volksbegehren ist dann die Zustimmung von zehn Prozent der bayerischen Wähler, also von gut 900 000 Bürgern, nötig, damit es zu einem abschließenden Volksentscheid kommt. (dpa)