Städtetag für mehr Spielraum der Kommunen bei Böllerverbot

Die Kommunen haben dem Bayerischen Städtetag zufolge zu wenig Handlungsspielraum bei Böllerverboten in der Silvesternacht. Vorsitzender Markus Pannermayr (CSU), Oberbürgermeister von Straubing, sagte dem Bayerischen Rundfunk, hier wäre mehr Flexibilität für die Kommunen wünschenswert, so dass Aspekte des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung und des Tierwohls berücksichtigt werden können.

Bisher könnten Einschränkungen insbesondere dort erteilt werden, wo brandgefährliche Gebäude oder Anlagen vorzufinden sind. Deswegen könnten Städte und Gemeinden etwa in ihren historischen Innenstädten Böllerverbote aussprechen, sagte Pannermayr. Das sei beispielsweise in Straubing der Fall.

Pannermayr: Generelles Verbot nicht zielführend

Ein deutschlandweites generelles Verbot hält er für nicht zielführend. Vielmehr brauche es passgenaue Lösungen vor Ort, um die Bereiche großzügiger festlegen zu können, in denen nicht geböllert werden darf. Mit Blick auf Umweltschutz, Tierwohl und die Belastung der Rettungskräfte wäre es sicherlich klug, die Bereiche in denen geböllert werden darf, deutlich einzugrenzen, so Pannermayr.

Es gebe viele Menschen, die vernünftig mit Feuerwerkskörpern umgingen und in einem überschaubaren Ausmaß böllerten, so dass man dies nicht automatisch verbieten müsse. Gerade aber in verdichteten Bereichen wie in Städten und bei Menschenansammlungen gebe es Gefährdungssituationen, etwa durch Menschen, die Böller in Gruppen werfen. "Da ist das Verbot dann der richtige Weg."

Hätten Kommunen mehr Handlungsspielräume, könnten sie selbst entscheiden und angemessen reagieren. "Was man dazu braucht, ist die Rechtsgrundlage. Momentan haben wir jedenfalls eine Rechtssituation, wo der Eingriff in diese Freiheit, die gewährt wird an Silvester, sehr, sehr sorgfältig abgewogen werden muss und ein pauschales Verbot nicht halten würde." Vor Ort könne man aber mit Bürgern in einen Dialog gehen und Lösungen finden, die nicht automatisch zu einem pauschalen Verbot führen müssen.

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