Staatsanwalt akzeptiert Freispruch für Impfverweigerer nicht

Für einen nach verweigerter Corona-Impfung zweimal vor Gericht straffrei davon gekommenen Bundeswehroffizier hat das Verfahren nach wie vor kein Ende. Die Anklagebehörde hat Revision gegen das jüngste Urteil des Landgerichts Schweinfurt eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden, das Verfahren liegt nun beim Bayerischen Obersten Landesgericht.

Impfung mehrfach verweigert 

Der Oberleutnant war 2022 Lehrgangsteilnehmer an der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg und hatte die damals in der Bundeswehr vorgeschriebene Corona-Impfung auch nach mehrfacher Aufforderung abgelehnt. In den Streitkräften sind Impfungen gegen eine ganze Reihe von Erregern Pflicht. 

Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft klagte den Soldaten anschließend wegen Gehorsamsverweigerung an, das Amtsgericht sprach ihn jedoch 2023 frei. Die Anklagebehörde ging in Berufung, verlor jedoch vergangene Woche auch in der zweiten Instanz vor dem Schweinfurter Landgericht - die Kammer verwarf die Berufung. Der Offizier verweigerte demnach zwar den Befehl, durfte sich aber auf die Gewissensfreiheit berufen. Mittlerweile ist die Covid-Impfpflicht in der Bundeswehr wieder abgeschafft.

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