Spott-Plakate gegen Grünen-Politiker: Unternehmer aus Bayern muss keine Strafe zahlen
Miesbach - Er fühle sich sehr erleichtert, sagt Michael Much der AZ nach seinem Freispruch am Donnerstag. Er habe nicht erwartet, dass diese Plakate medial so viel Aufmerksamkeit erregen würden, und sei jetzt froh, dass es vorbei ist.
Tatsächlich war der Fall deutschlandweit auf Interesse gestoßen: Michael Much, Unternehmer aus Gmund am Tegernsee, war wegen Spott-Plakaten gegen Grünen-Politiker zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Dagegen ging er nun in Revision – am Donnerstag sprach ihn das Amtsgericht Miesbach frei.
Spott-Plakate gegen Grünen-Politiker: Will Michael Much sie nach dem Freispruch wieder aufhängen?
Kurz vor der Landtagswahl im Herbst 2023 hatte Michael Much zwei Plakate aufgestellt – auf einem Privatgrundstück in Gmund. Auf einem war Wirtschaftsminister Robert Habeck abgebildet, mit drei erhobenen Fingern und versehen mit dem Satz: "Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren", den dieser zuvor in einer Talkshow gesagt hatte. "Kann er überhaupt bis 3 zählen?", stand darunter. Das andere Plakat machte sich über andere Spitzenpolitiker der Grünen im Bund lustig. Die Staatsanwaltschaft München kam zu dem Schluss, dass es sich hierbei um Beleidigung handle.
Nun war das Amtsgericht in Miesbach jedoch anderer Ansicht. In dem Fall handle es sich um zulässige Meinungsäußerung, urteilten die Richter. Es sei ein wichtiges Zeichen für Deutschland, zu wissen, was man nun dürfe und was nicht, sagt Much, der auch Mitglied im CSU-Ortsverband ist. Ob er die Plakate nun nach dem Freispruch wieder aufhängen werde? Die Frage sei ihm heute schon öfter gestellt worden, meint er. Und dabei hatte er sich darüber bisher noch gar keine Gedanken gemacht.
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