Spitzel-Affäre: Prozess gegen LKA-Beamte beginnt
Nürnberg - Sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), verwickelt in eine Affäre, deren Erschütterungen bis in die Spitze des Innenministeriums reichen (AZ berichtete), müssen sich seit gestern vor Gericht verantworten.
Über die Feststellung der Personalien und die Verlesung der Anklageschrift ging es am ersten Prozesstag nicht hinaus, denn zwei der sechs Tatverdächtigen wollten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. "Das überrascht uns", sagte der Vorsitzende Richter. Nach einem Vorgespräch habe die Kammer mit "umfangreichen Einlassungen" der Angeklagten gerechnet. Das Gericht hat bereits bis Mitte März Verhandlungstermine festgelegt.
Kommunalpolitiker und Gang-Chefs sitzen im Gerichtssaal
Hintergrund des Verfahrens ist der aus dem Ruder gelaufene Einsatz eines V-Manns, der im Auftrag des LKA die Regensburger Rockergang "Bandidos" ausforschen sollte.
Als er 2011 mit Amphetamin erwischt worden war und in Würzburg vor Gericht stand, erklärte er: All seine Taten habe das LKA gedeckt. Doch das Gericht nahm ihm seine Aussagen nicht ab. Der V-Mann hatte damals auch eine Geschichte erzählt, die ihm nicht geglaubt wurde, jetzt aber die Grundlage für die Anklage gegen die sechs LKA-Beamten bildet: Sie sollen am Diebstahl von sechs Mini-Baggern in Dänemark beteiligt gewesen sein und danach eine konzertierte Vertuschungsaktion gestartet haben.
Ein Grund dafür, dass die im Raum stehenden Wildwest-Methoden der LKA-Beamten nicht schon im Prozess in Würzburg aufflogen, war der Umstand, dass das Innenministerium dem Gericht die internen V-Mann-Akten des LKA nicht zur Verfügung stellen wollte. Die Anweisung kam von Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der für die Polizeibehörden zuständig ist.
Ein Foto des Politikers fand sich bis zum Bekanntwerden der LKA-Affäre auch auf der Facebook-Seite einer Kommunalpolitikerin aus einem Weinort bei Kitzingen (AZ berichtete).
Sie saß gestern als Zuschauerin im Sitzungssaal. Ihr Mann ist einer der Angeklagten.
In welch brisantem Umfeld der Fall spielt, ließ sich an einem ganz anderen Zuhörer festmachen: Sascha Rossmüller, NPD-Spitzenfunktionär. Ihn dürfte allerdings ganz persönliches Interesse getrieben haben. Rossmüller gehört zum Führungszirkel der "Bandidos" in Regensburg.
