Soli für Reiche statt für Boomer: Das fordert der VdK vom Freistaat

Verena Bentele sieht direkt in die Kamera, trägt dabei Sportklamotten und hat jeweils eine Hantel in den Händen. Was zunächst wie der Beginn eines Mitmach-Fitness-Videos anmutet, ist eine Kampfansage an den Freistaat: "Wir sorgen dafür, dass der bayerische Sozialstaat richtig fit wird", sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland sowie Landesvorsitzende für Bayern zu Beginn des Clips.

Dieser bewirbt den Fitnessplan des VdK, den Bentele auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorgestellt hat und mit dem die ehemalige Leistungssportlerin die Kraft, Kondition und Koordination des Freistaats trainieren will.

VdK-Chefin: "Anstrengungslos erworbene Reichtum" wird nur milde angefasst

Kraft heißt für sie, einen starken Sozialstaat zu haben. Statt eines einkommensunabhängigen "Kinderstartgelds" soll dieses laut VdK vor allem an jene Familien gehen, die es nötig haben. Außerdem müsse die Altersarmut bekämpft werden.

Das heißt: Statt eines "Boomer-Solis", der wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zuletzt vorgeschlagen, höhere Renten (ab 1000 Euro) auf niedrigere umverteilen soll, fordert der VdK einen "Reichen-Soli".

Also eine "faire Besteuerung von höchsten Vermögen und Erbschaften". Bentele sagt: "Der oft anstrengungslos erworbene Reichtum, der überreiche Menschen fernab des Eckrentner-Daseins einen feinen Lebensabend garantiert, wird in Deutschland vom Fiskus höchstens milde angefasst."

Bentele: "Es lässt sich leicht ausrechnen, wo die Pflegeversorgung in Bayern zu kollabieren droht"

Die Kondition des Freistaats will sie verbessern, damit dieser den langen Atem hat, um die pflegerische Daseinsvorsorge zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Bund und Länder sollen finanzieren, die Kommunen vor Ort die Pflege planen und steuern.

"Es lässt sich ziemlich leicht ausrechnen, wo genau in Bayern die Pflegeversorgung in nicht allzu ferner Zukunft zu kollabieren droht", warnt Bentele. Sie nennt etwa die Landkreise Straubing-Bogen, Bamberg und Cham.

Der ihr zufolge schwierigste Teil am Fitnesstraining ist die Koordination, um so im Großen und Ganzen zu denken. Dazu gehört das barrierefreie Bauen, das der Freistaat zwar fördere, aber wofür es seit Monaten einen riesigen Antragsstau gebe.

Barrierefreie Wohnungen seien aber wichtig, damit Menschen trotz Pflegebedürftigkeit zuhause leben können. Deswegen sollten Neubauten verpflichtend barrierefrei sein.