Söder und Magyar fordern Lockerung beim Verbrennerverbot

Wie Deutschland fordert auch Ungarn von der EU weitere Lockerungen bei der Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren. Die Fehler aus dem Green Deal "müssten korrigiert werden", sagte Ungarns Ministerpräsident Petr Magyar nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Budapest. Beide Politiker betonten, dass sie mit Blick auf die EU-Verordnungen ähnlich denken würden.

In Deutschland hatte sich die Bundesregierung nach einem langen Hin und Her auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrennerverbot geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - das wäre eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Söder wirbt seit langem für die weitere Zulassung von Verbrennermotoren. 

Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen Deutschlands weiter möglich sein. 

Magyar betonte, Ungarn sei keine Konkurrenz für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Es gehe darum, Kapazitäten in Europa zu halten. Ungarn und Bayern sollten sich auf Möglichkeiten der Kooperation konzentrieren, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung. Seine Regierung sei ständig in Verhandlungen mit potenziellen Investoren aus Bayern und ganz Deutschland, sagte Magyar. In Ungarn produzieren seit langem zahlreiche deutsche Autobauer wie Mercedes, Audi und BMW.

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