Söder über Drohnen-Abwehr: "Wir müssen Tempo machen statt abwarten"
Die bayerische Polizei soll künftig auch befugt sein, gefährliche Drohnen abzuschießen. Der Ministerrat beschloss am Dienstag in München einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, das Landes-Polizeiaufgabengesetz (PAG) um einen zusätzlichen Artikel zu erweitern.
Damit wird die Landespolizei in die Lage versetzt, illegale Drohnen zu identifizieren und nötigenfalls auch "unschädlich" zu machen. "Drohnen sind die Herausforderung der Zukunft", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Wir müssen Tempo machen statt abwarten."
Das Maßnahmenpaket zur Drohnenabwehr umfasst ferner den Aufbau eines "Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums" im "Defense Lab", das bereits in Erding bei München existiert.
Drohnen-Abwehr: Hilfe von Israel und Ukraine
Die Drohnenabwehr im Freistaat soll in die Hände der Bereitschaftspolizei gelegt werden, die mit einer Spezialeinheit die Forschung und Entwicklung von Abwehrmaßnahmen und Abfangdrohnen betreiben soll. Namhafte Drohnen-Hersteller seien in Bayern angesiedelt, sagte Söder. Es werde zudem eine Zusammenarbeit mit israelischen und ukrainischen Sicherheitsbehörden angestrebt, die über große Erfahrungen verfügten.
Schließlich beschloss das Landeskabinett den Aufbau eines "Landesamts für Bevölkerungsschutz" im Raum München als Konsequenz aus der angespannten internationalen Sicherheitslage, aber auch wegen zunehmender Großschadenslagen.
Bayern ist das erste Bundesland, das ein solches Amt errichtet. Das neue Amt habe die Aufgabe, alle Maßnahmen im Zivilschutz zu koordinieren, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das könne nicht alles vom Innenministerium geleistet werden. Ein Planungsstab im Ministerium arbeite bereits an der Verwirklichung der neuen Behörde.
Künftig "scharfe" Abwehrdrohnen
Die bayerischen Aktivitäten würden eng mit dem Bund, der Bundespolizei und der Bundeswehr koordiniert werden, versicherten Söder und Herrmann. Da die Innenminister des Bundes und des Landes der CSU angehörten, werde das "sehr gut laufen", zeigte sich Söder überzeugt. Dass man bei der Drohnenabwehr "aufrüsten" müsse, stehe "definitiv fest", bekräftigte Söder und verwies auf die erzwungenen Stilllegungen unter anderem des Münchner Flughafens, die mutmaßlich Teil der psychologischen Kriegsführung Russlands seien und in der Bevölkerung für tiefe Verunsicherung sorgen sollten.
Die bayerische Polizei nutzt nach Angaben Herrmanns schon jetzt insgesamt 140 Drohnen verschiedener Bauart zur Überwachung der Grenzen und Beobachtung von Großereignissen.
Für die Abwehr gefährlicher Drohnen stehen mehrere technische Möglichkeiten von der Störung der Steuerung und Elektronik bis hin zum Abschuss durch eine Abfangdrohne zur Verfügung. Die Gesetzesänderung soll ermöglichen, von der Landespolizei eingesetzte Drohnen zu bewaffnen, was bisher nicht der Fall war.
Herrmann: Polizei kann sich nicht um alle Drohnen kümmern
Für hoch fliegende militärische Drohnen bleibe die Luftwaffe der Bundeswehr allein zuständig, unterstrich Herrmann. Die Polizei könne sich nur um Geräte bis in wenigen hundert Metern Höhe kümmern.
Trotz des von Söder verlangten Tempos bei der Drohnenabwehr wird der demokratische Gesetzgebungsprozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Gesetzentwurf kommt jetzt in eine Verbandsanhörung, wird anschließend noch einmal vom Kabinett beraten und dann in den Landtag eingebracht. Wenn es das Parlament wolle, könnte die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr in Kraft treten, meinte Herrmann.
Ganz machtlos gegenüber Drohnen ist die bayerische Landespolizei schon jetzt nicht, ließ der Innenminister durchblicken. Sie verfüge zum Beispiel über "Mittel-Distanzgewehre", die zum Abschuss der Flugkörper im Einzelfall durchaus taugten. Die Polizei könne auch jetzt schon Drohnen auf der rechtlichen Grundlage von Notwehr und Nothilfe bekämpfen.
