Söder: Trotz Corona-Krise Spielräume für Demonstrationen

München (dpa/) - Trotz der Corona-Krise soll es künftig auch in Bayern wieder mehr Möglichkeiten für Demonstrationen geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München an.
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München (dpa/) - Trotz der Corona-Krise soll es künftig auch in Bayern wieder mehr Möglichkeiten für Demonstrationen geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München an. Er habe den Innenminister gebeten, in dieser Woche noch einen Vorschlag zu machen, der eine Struktur für die nächsten Wochen legen könne, sagte der CSU-Chef. Denkbar sei die Erlaubnis von Versammlungen von bis zu 20 Personen. Es sei wichtig, schnell zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, da Grundrechte auch in der Corona-Krise gelten.

Auch bei Gottesdiensten deutete Söder eine Lockerung an. Ab 3. Mai seien Treffen von Glaubensgemeinschaften unter strengen Auflagen vorstellbar, sagte er. Das geltende Verbot dürfe kein Dauerzustand bleiben. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten. "Wir brauchen auch für den gesamten Ramadan eine Lösung."

Wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote zum Infektionsschutz war das Demonstrationsrecht in den vergangenen Wochen ausgesetzt. Wegen jüngst rückläufiger Ansteckungszahlen in Bayern hatte die Staatsregierung mit Beginn dieser Woche begonnen, einige Maßnahmen zu lockern - unter anderem dürfen seit diesem Montag wieder Baumärkte in Bayern öffnen.

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