Bayerns Kommunen geht die Puste aus - Regierung will helfen

Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich fordern mehrere bayerische Städte wegen Geldnot unverzügliche Sofortmaßnahmen von Bund und Freistaat. "Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser", heißt es in einem gemeinsamen Appell der Kämmerer aus München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte den Kommunen nach einer Kabinettssitzung Hilfen in Aussicht. Am Donnerstag beraten die Spitzenverbände der Kommunen mit der Staatsregierung final über den Finanzausgleich 2026.

Solide Finanzen und ausgeglichener Haushalt als "Markenkern"

"Dort werden wir versuchen, einen angemessenen guten Ausgleich zu machen und den Kommunen ein faires Angebot zu machen, auch ein Stück weit einen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen, damit wir gut miteinander zurechtkommen", sagte Söder. Es sei aber nicht so einfach aus einem ganz einfachen Grund, denn man brauche eine vernünftige Balance. Dazu gehörten solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt als "großer Markenkern", "aber für mich ist auch wichtig, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden". Zudem werde das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes den Kommunen einen starken Investitionsschub geben.

"Natürlich wissen wir, dass die Kommunen in schwieriger Gemengelage sind. Dies ergibt sich vor allem durch die gestiegenen Sozialkosten. Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben", sagte Söder. Dies sei ein Problem der Kommunen in ganz Deutschland. In den vergangenen 20 Jahren seien nach Schätzungen Abgaben und Umlagen um bis zu 200 Prozent gestiegen, weshalb es für die Gemeinden zum Teil schwierig werden könne, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben.

Milliardendefizit belastet Bayerns Kommunen schon lange

Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage - das ist nicht neu. So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. "Uns geht langsam die Puste aus", hieß es von den Stadtkämmerern. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Bayerischem Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem 4,6 Milliarden Euro Defizit belastet.

"Wir appellieren eindringlich an Land und Bund, bei der Priorisierung ihrer Themen den Kommunen höchste Aufmerksamkeit zu schenken: Unterstützen Sie Kommunen und Gemeinden in ihrer kritischen Finanzsituation, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und so eine starke Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft zu sichern", heißt es in der Mitteilung der Stadtkämmerer. Am Donnerstag wollen die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung den Finanzausgleich für 2026 festzurren.

Kommunen wollen auch mehr Autonomie bei kommunalen Steuern

Neben einer Sofortmaßnahme im kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2026 forderten die Städte von Bund und Freistaat auch eine "größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung", etwa durch kommunale Steuern oder Gebühren. In der Vergangenheit hatte die Staatsregierung wiederholt in die kommunale Hoheit eingegriffen und etwa die Einführung einer Übernachtungssteuer untersagt.

Darüber hinaus fordern die Städte "strukturelle Finanzierungsreformen" insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. Mit Blick auf den bayerischen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (15,7 Milliarden Euro) forderten die Kommunen die Weitergabe von 70 Prozent - die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Weitergabe von 60 Prozent reiche nicht aus.

Söder: Hilfen haben nichts mit Kommunalwahl 2026 zu tun

Söder betonte, dass die in Aussicht stehenden Gelder nichts mit der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl zu tun hätten. "Denn geht es den Bürgermeistern und Landräten gut, dann geht es dem Land gut. Das ist meine feste Überzeugung. Deswegen werden wir die Woche da eine wichtige Entscheidung treffen", sagte er. Auch wenn vor den Verhandlungen zum Finanzausgleich von den Kommunen "ein bisschen gepokert" werde, sei aber allen klar, dass die Lage besonders schwierig sei.

Im November Haushaltsklausur der Staatsregierung

Mit Blick auf die Aufstellung des bayerischen Landeshaushalts verwies Söder auf die Klausur der Staatsregierung am 11. und 12. November. Für ihn hätten bei der Etatplanung Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Wohnungsbau, in Kitas, in Krankenhäuser Priorität. "Die Investitionen in Hochschule und Forschung, die wir auch fortsetzen wollen, sind für mich eine klare Vorgabe auch für den bayerischen Haushalt, dass wir nicht sparen an Forschungen, dass wir nicht sparen an Universitäten, dass wir nicht sparen an Investitionen in die Zukunft."

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