Söder: Sofortarrest und Abschiebung bereits für Gefährder

Es müssten endlich Rückführungsabkommen in Kraft treten, dies sei ein entscheidender Punkt. "Ich fordere auch die Bundesregierung auf, mit Syrien direkt zu reden, nicht über Umwege zu versuchen, kleine Lösungen zu haben", sagte Söder. Dies gelte grundsätzlich auch für Afghanistan. "Ich erwarte jetzt nicht, dass die Außenministerin sofort nach Kabul fliegt", sagte Söder. Das Auswärtige Amt könne aber andere Kanäle nutzen, um auch etwa mit den Taliban in einen Dialog zu kommen.

Zu viele Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland kämen, erhielten über den sogenannten subsidiären Schutz Blankoschecks. Es erfolge "eine de facto 100-Prozent-Anerkennung". Es müsse stattdessen wieder mehr Einzelfallprüfungen geben und es müsse die Rückführung generell möglich bleiben. Er erhoffe sich in dieser Frage auch Impulse auf europäischer Ebene durch eine neue EU-Kommission.