Söder setzt auf Mix aus Stellenkürzungen und Investitionen

Angesichts zunehmend klammer Kassen setzt Ministerpräsident Markus Söder für die kommenden Jahre auf einen Mix aus Investitionen und Sparsamkeit. Ziel sei es, mit einem neuen Bayern-Paket "sowohl für Investitionen zu sorgen, in Zukunft und Alltag" als auch mit einer Staatsreform, "zu schauen, wie der Staat schlanker, fitter werden kann", sagte der CSU-Chef zum Auftakt der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die Prioritäten müssten so gesetzt werden, "dass mit den Ressourcen maximale Effizienz erzielt werden kann und sich damit die Menschen auch gut entwickeln können".

10.000 Stellen bis 2040 sollen verschwinden

Söder hatte kürzlich im "Münchner Merkur" erneut angekündigt, den Staatsapparat in Bayern verschlanken zu wollen. Nachdem er dazu im vergangenen Jahr noch den Abbau von rund 5.000 Planstellen ins Gespräch gebracht hatte, nannte er nun das Ziel, bis 2040 rund 10.000 Planstellen streichen zu wollen. Er begründete dies mit den hohen Fixkosten, die der Freistaat aufgrund von Personalkosten hat. Dies hatte bei Gewerkschaften und Bildungsverbänden massive Kritik hervorgerufen.

Söder: "Können uns nicht alles leisten", was man sich leisten möchte

Söder rechtfertigte die Pläne mit den geänderten Rahmenbedingungen: "Die Wahrheit ist, unser Land ist herausgefordert wie nie." Auch Bayern sei von außen bedroht und von innen gefordert. "Die wirtschaftliche Entwicklung erfordert klare Prioritäten für Wirtschafts- und Innovationspolitik. Wir können nicht alles leisten, was man sich über Jahre gerne leisten möchte, sondern müssen schauen, was das Beste für unser Land ist." Mit der Fraktion wolle er daher "all die Dinge besprechen". Bayern wolle seine Spitzenposition im Vergleich "zu allen anderen" halten, die Herausforderungen dafür seien groß.

Klausur geht noch bis Mittwoch – Grundsatzrede am Dienstag

Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich noch bis Mittwoch traditionell zu ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Am Dienstag wird eine Grundsatzrede von Ministerpräsident Söder erwartet. Unter anderem geht es um Themen wie den Wandel in der Automobilindustrie, die Zukunftssicherung des Gesundheitssystems und den Abbau von Bürokratie.