Söder kündigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur an
Angesichts der zunehmenden Gefahr durch Drohnen und Sabotage will die bayerische Staatsregierung den Schutz kritischer Infrastruktur deutlich verstärken. Konkret sollen auch private Firmen künftig entsprechende Drohnenangriffe abwehren können. Das könne und werde der Freistaat per Landesgesetz regeln, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun an: "Private Betreiber müssen sich selbst besser schützen können."
"Neue Angriffsarten und zunehmende Sabotagefälle erfordern neue Schutzmöglichkeiten. Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen - deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher plane Bayern "umgehend" ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: "Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen."
Söder: Sind bundesweit Vorreiter
Der Plan sieht so aus: Neben Werkfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben. "So sollen beispielsweise Drohnen durch die Werkssicherheitswacht abgewehrt werden dürfen - so wie es Werkfeuerwehren schon jetzt bei Bränden tun", erklärte Söder. Diese Regelung sei durch eine Landesgesetzgebung möglich. Damit sei der Freistaat bundesweit Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastruktur.
Datenschutz "anpassen"
Zudem brauche es auch Anpassungen bei Datenschutzvorgaben. Söder erläuterte: "Dazu zählt eine angemessen lange Speicherdauer von Sicherheitsvideos mit der Möglichkeit zur späteren Auswertung auch durch KI, Erleichterungen zum Überwachen von Werksgrenzen mit Kameras und weniger Vorgaben zum Aufstellen von Video-Warnschildern." Es mache keinen Sinn, Täter erst auf kritische Strukturen aufmerksam zu machen, indem Schilder prominent auf Kameras und Sicherheitsbereiche hinwiesen.
Leider nähmen die hybriden Angriffe zu. Es brauche daher ein "neues Augenmaß", um konsequent und schnell auf die neuen Gefahren zu reagieren. "Der Erhalt kritischer Infrastruktur wie Stromnetze, Wasserversorgung und Rüstungsbetrieben liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Angriffe sollen die Demokratie insgesamt destabilisieren. Dagegen muss sich der Rechtsstaat entschlossen zur Wehr setzen und dafür die geeigneten Voraussetzungen schaffen", sagte Söder.
