Söder hätte sich längere Mehrwertsteuersenkung gewünscht

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hätte sich gewünscht, dass die Gastronomie länger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden wäre. "Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken", sagte er am frühen Donnerstagmorgen nach den mehr als siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in Berlin. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden.

"Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist", betonte der bayerische Ministerpräsident. In der Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

Der Beschluss der Koalitionsspitzen sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Sobald die Gaststätten und Restaurants wieder öffnen könnten, könnten die Gastronomen deshalb mehr Geld erwirtschaften und so wieder durchstarten, betonte Söder. "Jetzt ist es ein guter Kompromiss, der uns sehr helfen wird."

Söder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesländer in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hätten, "damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich ist". Für den anstehenden Monat Mai seien dagegen noch keine verlässlichen Aussagen möglich.