Söder hält zweite Regierungserklärung zu Corona

München (dpa/lby) - Einen Monat nach der ersten Regierungserklärung zum Coronavirus will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch heute im Landtag über die Folgen der Pandemie sprechen. Im Fokus dürften dabei die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen - und ab heute geltenden - Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen stehen. Unter anderem ist es ab dem 20. April in Bayern wieder erlaubt, sich auch mit einer Person zu treffen, mit der man nicht in einem Haushalt lebt. Auch dürfen Baumärkte und Gärtnereien wieder öffnen. Und für den 27. April ist unter anderem die schrittweise Öffnung der Schulen für Abschlussklassen geplant.

Der Freistaat geht damit bei der Abkehr der Corona-Beschränkungen langsamer vor, als die restlichen Bundesländer. Söder begründete dies mehrfach mit der besonderen Lage, in der Bayern in der aktuellen Krise stecke. In keinem anderen Bundesland sind mehr Infektionen und auch mehr Todesfälle aufgrund von Sars-CoV-2 bekannt.

Nach der Regierungserklärung stehen im Plenum auch noch Beratungen zum Nachtragshaushalt sowie zu anderen Gesetzesvorhaben der Staatsregierung während der Corona-Pandemie an. Der zweite Nachtragshaushalt in wenigen Wochen ist notwendig, da der Freistaat seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen will. In Summe sieht der Rettungsschirm ein Volumen von 60 Milliarden Euro vor.

Dabei dürfte auch die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes zur Sprache kommen. Die Behörde hatte unter anderem moniert, dass zur Finanzierung des im Rettungsschirm geplanten Bayern-Fonds Schulden in einem Extrahaushalt aufgenommen werden sollen und nicht direkt im Staatshaushalt. Ein solcher Schattenhaushalt entziehe sich der wichtigen parlamentarischen Kontrolle.