Söder: Empfehlungen für Polizeigesetz werden übernommen

Abensberg (dpa/lby) - Bei der Reform des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen laut Ministerpräsident Markus Söder keine Forderungen der Expertenkommission ignoriert werden. "Wir setzen alle Empfehlungen zur Reform für das PAG 1:1 um", sagte der CSU-Chef am Montag in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel
dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel

Abensberg (dpa/lby) - Bei der Reform des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen laut Ministerpräsident Markus Söder keine Forderungen der Expertenkommission ignoriert werden. "Wir setzen alle Empfehlungen zur Reform für das PAG 1:1 um", sagte der CSU-Chef am Montag in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

Ende vergangener Woche hatte eine Expertenkommission der Staatsregierung viele Vorschläge für eine Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Im Detail empfahl die Kommission etwa eine klare Einschränkung des umstrittenen Begriffs der "drohenden Gefahr" auf den Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern wie dem Schutz von Leib und Leben.

Kritisch sahen die Experten auch die Nutzung von Gentests bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen und die fehlende Begrenzung des sogenannten Präventivgewahrsams - also Inhaftierungen zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten.

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