Söder empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Fico

Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Münchner Staatskanzlei getroffen. Dies teilte ein Regierungssprecher mit. Fico hält sich demnach derzeit ohnehin in Bayern auf. "Der Termin war ein reiner Arbeitsbesuch und kam auf Wunsch der slowakischen Seite zustande", sagte der Sprecher. Das Gespräch in der Staatskanzlei habe in enger Abstimmung mit der Bundesregierung stattgefunden.

Söder habe in dem Gespräch beider Delegationen intensiv dafür geworben, dass die Slowakei einen proeuropäischen Kurs verfolge, hieß es. Ficos kürzlich angekündigter Besuch in der Ukraine werde aus bayerischer Sicht vorsichtig als positives Signal gewertet. 

Streit um Druschba-Pipeline sorgte für Proteste gegen Fico 

Fico war zuletzt wegen seiner Ukraine-kritischen Position auch im eigenen Land in die Kritik geraten. Im Februar hatte die slowakische Regierung einen "Erdöl-Notstand" ausgerufen, weil seit einem Monat kein russisches Öl mehr über die Ukraine ins Land geliefert worden war. Nach ukrainischen Angaben war damals die Druschba-Pipeline, über die das russische Öl aus Russland über die Ukraine in die Slowakei geliefert wird, durch russische Bombardierungen unterbrochen. Fico beschuldigte die ukrainische Führung jedoch, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. 

Vor dem Hintergrund eines Streits über Energielieferungen waren in der slowakischen Hauptstadt Bratislava tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf die Straße gegangen. Sie gedachten der ukrainischen Opfer des russischen Angriffskriegs und protestierten zugleich gegen Fico.