Söder dämpft Erwartungen und stellt Hilfen in Aussicht

Passau - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Forderungen nach weiteren Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Trotz einer Stabilisierung der Infektionszahlen bewege man sich immer noch auf einem schmalen Grat. "Solange es keinen Corona-Impfstoff und kein Medikament gibt, müssen wir die Beschränkungen fortsetzen und für eine kontrollierte Entwicklung sorgen", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Jetzt dürfen wir nicht übermütig werden und müssen die richtige Balance finden."

Söder äußerte Verständnis für Klagen aus der Wirtschaft, die bisherigen Lockerungen gingen nicht weit genug. Bund und Länder leisteten jedoch für die Wirtschaft mehr als jedes andere Land der Welt. Gleichzeitig warb Söder für "eine große Innovationsprämie für den Autokauf". Es müssten Anreize zum Kauf klimafreundlicher Automobile geschaffen werden. "Zudem muss es weitere Steuersenkungen geben, um in der zweiten Jahreshälfte wieder durchstarten zu können."

Zu den Aussichten für Gastronomie und Hotels sagte Söder, mit etwas Glück könnte es bereits zu Pfingsten eine bessere Perspektive für die Branche geben. "Zudem wollen wir beim Bund erreichen, dass die Mehrwertsteuer für den Bereich Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt werden soll."