Söder: Bundeswehr in Corona-Bekämpfung stärker einbinden
Berlin - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, die Bundeswehr mehr für den Kampf gegen die Corona-Epidemie einzusetzen. "Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden. Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist angesichts dieser Krise unabdingbar."
Die Bundeswehr hilft bereits Kreisen und Kommunen. "Die Bundeswehr unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus im Rahmen von Amtshilfe", sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Im Wesentlichen geht es zur Zeit um Bereitstellung von Laborkapazitäten, medizinischer Schutzausrüstung wie Masken und Kitteln sowie Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal." Jedes Amtshilfeersuchen der zivilen Behörden werde über die jeweiligen Landeskommandos an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet und dort entschieden.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Samstag, alle vorhandenen Fähigkeiten zu nutzen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Bundeswehr verfüge über sehr gutes Personal, Technik und Kapazitäten im medizinischen Bereich. Sie sollten unbedingt genutzt werden.
Söder sprach sich außerdem dafür aus, schnell die Steuern zu senken. "Steuersenkungen haben den Vorteil, dass sie sofort wirken", erklärte er. "Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt."
Mit Blick auf die Kapazitäten im Gesundheitssektor verlangte er einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie. "Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden." Außerdem brauche es eine "Notfallapotheke für Deutschland", also die Einlagerung wichtiger Medikamente für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten.
Nötig seien auch bessere Durchgriffsrechte für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern im Krisenfall. Im Moment könnten sie einzelnen Ärzten keine Anweisungen geben, erklärte Söder.
