Söder, Aigner und Kreuzer jetzt um Geschlossenheit bemüht

Öffentliche Kritik der Landtagspräsidentin am CSU-Fraktionschef, das ist tatsächlich eine Seltenheit. Nun soll alles wieder gut sein.
| dpa
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München (dpa/lby) - Nach den Spannungen in der CSU-Landtagsfraktion wegen der mangelnden Berücksichtigung von Frauen und von Oberbayern bei Führungspositionen sind nun alle Seiten um Geschlossenheit bemüht. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der von ihr scharf kritisierte Fraktionschef Thomas Kreuzer und die oberbayerischen Abgeordneten trafen sich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung zu einer offenen Aussprache. Anschließend betonten Aigner und Kreuzer, man wolle nun nach vorne schauen. Aigner verwies zudem darauf, dass man bei noch ausstehenden Personalentscheidungen gewisse Dinge "glätten" wolle.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bei dem Gespräch nicht mit dabei war, sagte vor der Fraktionssitzung: "Ich finde gut, dass wir jetzt alle atmosphärischen Störungen beseitigt haben." Manchmal müssten Dinge geklärt und intern ausgesprochen werden, dann müsse es aber "auch mal wieder gut sein". "Das Wichtigste ist jetzt, nach außen geschlossen zusammenzuarbeiten", mahnte der Regierungschef.

Bei der Wahl der Arbeitskreis-Leiter in einer CSU-Fraktionssitzung vergangene Woche hatten drei Bewerber aus Oberbayern, darunter mit Ulrike Scharf und Ute Eiling-Hütig zwei Frauen, gegen andere Kandidaten verloren. Unter den 14 Vorsitzenden der Arbeitskreise ist nun nur eine Frau. Aigner machte daraufhin Kreuzer öffentlich schwere Vorwürfe: "Es wäre seine Aufgabe als Fraktionschef gewesen, hier Führung zu zeigen, zu argumentieren und zu koordinieren. Da ist es im Nachhinein recht hilflos zu sagen, Wahlen seien doch geheim…", sagte sie.

Nach der Aussprache mit Kreuzer betonte Aigner: "Es war wirklich ein konstruktives, ganz kameradschaftliches Gespräch." Man sei sich einig gewesen, "dass das Ergebnis grundsätzlich nicht zufriedenstellend ist". "Aber wir werden jetzt gemeinsam in der Zukunft arbeiten, um das eine oder andere vielleicht dann noch zu glätten." Bei der Kür etwa der stellvertretenden Arbeitskreis-Leiter "werden wir uns dafür einsetzen, dass wir das vielleicht ein bisschen ausgleichen können".

Kreuzer sagte: "War ein gutes Gespräch, und wir schauen in die Zukunft. Es ist eben bei Wahlen immer so, dass man ein Ergebnis nicht genau vorherbestimmen kann. Noch dazu war ja alles insgesamt knapp." Man habe aber noch Funktionen zu vergeben. "Wir werden schauen, dass wir ein Ergebnis erzielen, mit dem alle zufrieden sein können."

Eigene Fehler sah Kreuzer nicht. "Ich habe nur ein Stimme von insgesamt 85. Ich habe deutlich gesagt, dass ich mir wünsche, dass alle Landesteile vertreten sind und die Frauen gut repräsentiert werden. Aber am Ende muss man ein Wahlergebnis akzeptieren."

Ulrike Scharf, die beim Vorsitz für den Wirtschafts-Arbeitskreis nicht zum Zuge kam, sagte: "Wir sind im Ergebnis alle nicht zufrieden mit dieser Fraktionssitzung, die in den Wahlen so schlecht für uns Frauen besonders ausgegangen ist." Diese Missstimmung habe man offen ansprechen müssen. "Jetzt blicken wir geschlossen nach vorne. Ich glaube, es ist notwendig, jetzt wieder zur Tagespolitik überzugehen."

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