Seehofer will Verfassungsänderung

Staffelstein - Das sagte Seehofer am Dienstag auf auf dpa-Anfrage am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz. „Damit wird eine breite Diskussion stattfinden“, sagte Seehofer. Dabei geht es um drei Einzelpunkte: Die Integration von Zuwanderern, die Verankerung eines schuldenfreien Haushalts und gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum.

Auf dem CSU-Parteitag im Oktober soll der Plan nicht mehr groß diskutiert werden, da er in der CSU nicht strittig ist. Die allgemeine Diskussionsphase dagegen soll bis zum nächsten Jahr dauern - auch weil die CSU-Spitze die Stimmung in der Bevölkerung ausloten will. „Im Frühjahr haben wir ein Ergebnis“, sagte Seehofer dazu.

Anschließend will der CSU-Chef die drei Themen im Landtag diskutieren lassen. „Und dann wird entschieden, wie es weiter geht – wenn wir wissen: Haben wir eine Chance für eine Mehrheit?“ Für Änderungen der bayerischen Verfassung sind Volksentscheide notwendig. Der Fraktionsvorstand der CSU diskutierte Seehofers Pläne am Dienstag, dabei gab es nach Teilnehmerangaben keine großen Einwände.