Seehofer: Volksentscheid „sauberste Lösung“

MÜNCHEN - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betrachtet den Erfolg des Volksbegehrens für einen verschärften Nichtraucherschutz im Freistaat nach eigenen Worten „überhaupt nicht als Watsche“.

Seehofer verwies in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) darauf, dass er selbst „ja ein großer Anhänger von Volksentscheiden“ sei. Er fügte hinzu: „Und im Nichtraucherschutz wäre es jetzt die sauberste Lösung, wenn die Bevölkerung über den Inhalt des Gesetzes entscheidet“.

Dies könne auch „ein Beitrag zur Befriedung dieser häufig sehr emotionalen Diskussion“ sein. Auf die Frage, ob der Landtag einen Alternativ-Vorschlag zum Text des Volksbegehrens machen sollte, antwortete der CSU-Chef: „Das muss der Landtag entscheiden.“

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens muss sich der Landtag bis spätestens Mitte April 2010 mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Falls sich die Mehrheit des Parlaments anschließt, wird der Entwurf Gesetz. Falls nicht, muss er den Bürgern bis spätestens Juli 2010 in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Staatsregierung will am bestehenden Gesetz festhalten.

ddp