Schulze: Söder hat vor Virus und Interessendruck kapituliert

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu umfassende Lockerungen des Corona-Lockdowns ohne ausreichende Schutzkonzepte vorgeworfen. Schulze sprach am Freitag im Landtag von einer "Kapitulation" vor dem Virus und vor dem Druck verschiedener Interessen.
| dpa
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Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht. © Josefine Kaukemüller/dpa/Archivbild
München

"Wenn Sie eine Kehrtwende machen, dann kommunizieren Sie das wenigstens auch ehrlich", sagte Schulze. Was das Kabinett beschlossen habe, sei "keine Strategie gegen das Coronavirus". Söder handle vielmehr nach dem Prinzip Hoffnung und "wir wurschteln mal weiter". "Sie lockern erst - und dann schaffen Sie erst die Voraussetzungen", sagte Schulze.

Die 35-Jährige kritisierte zum einen, dass als erstes die Baumärkte öffnen durften. Zum anderen klagte sie, dass es vor den weiteren, für 15. März geplanten Schulöffnungen an ausreichenden Schutzmaßnahmen fehle - etwa an Tests auch für Schülerinnen und Schüler unter 15.

Es sei zwar überfällig, dass jetzt ein Fokus auf Schulen und Kitas gelegt werde. "Wenn aber gleichzeitig zu viel auf einmal geöffnet wird ohne die passenden Schutzmaßnahmen - was natürlich bedeutet, dass es zu mehr Kontakten und damit zu einem höheren Infektionsrisiko kommt -, dann laufen wir doch sehenden Auges in die nächste Welle rein." Dies sei wegen der Virusvarianten ein "gefährliches Vorgehen", sagte sie.

Schulze hielt Söder vor, dieser hätte längst die Voraussetzungen für Lockerungen schaffen müssen - mit flächendeckenden Schnelltests, einer besseren Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und mehr Tempo beim Impfen. Söder mache es genau umgekehrt. Wenn die Zahlen dann stiegen, sei der einzelne schuld - das sei perfide.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-703664/2

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