Scholz: Reformen bei Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern

Brüssel/Berlin - Als Lehre aus dem Skandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht Bafin und des Systems der Wirtschaftsprüfung ins Spiel gebracht. "Ich möchte eine schlagkräftige Behörde. Daher ist mir wichtig, dass die Bafin gut ausgestattet wird. Und wir werden hier weiter draufsatteln", sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Zeit" (Donnerstag). Die nötigen Reformen werde er vorantreiben, "auch gegen Widerstände".

Die Zeit für eine Reform der Kontrollmechanismen auch bei Wirtschaftsprüfern sei günstig, sagte Scholz. "Wir müssen den Moment nutzen. Denn wenn alles wieder vergessen ist, (...) werden die politischen Widerstände fast unüberwindbar." Es brauche vor allem Wirtschaftsprüfer, die "richtig" prüften. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die kontrollierten Unternehmen nicht Druck machen können auf denjenigen, der sie kontrolliert", erklärte er. Bislang könnten Wirtschaftsunternehmen ihre Abschlussprüfer mehr als zehn Jahre lang behalten. Er sei für eine schnellere Rotation, erklärte Scholz. Auf europäischer Ebene müssten zudem Beratung und Prüfung getrennt werden. "Heute ist es so, dass Wirtschaftsprüfer oft die Jahresergebnisse eines Unternehmens abnehmen und dieses in Steuer- oder Strategiefragen beraten. Das führt zu Interessenkonflikten."

Wirecard hatte im vergangenen Monat zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet. Der mutmaßliche Betrugsskandal bei Wirecard hatte die Bundesregierung zuletzt in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat -und ob dieBundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Bundesfinanzminister Olaf Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" ermittelte.