Salathersteller scheitert mit Millionenklage um Abwässer

München (dpa/lby) - Ein Kartoffelsalatproduzent bekommt von der oberbayerischen Gemeinde Odelzhausen zunächst keinen Schadenersatz wegen einer übergelaufenen Kläranlage. Das Landgericht München II wies am Mittwoch nach mehrstündiger Verhandlung die Klage der Firma im Landkreis Dachau auf rund zwei Millionen Euro ab.
| dpa
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München (dpa/lby) - Ein Kartoffelsalatproduzent bekommt von der oberbayerischen Gemeinde Odelzhausen zunächst keinen Schadenersatz wegen einer übergelaufenen Kläranlage. Das Landgericht München II wies am Mittwoch nach mehrstündiger Verhandlung die Klage der Firma im Landkreis Dachau auf rund zwei Millionen Euro ab. Diese hatte argumentiert, nach dem Ausfall der städtischen Anlage habe sie ihr Abwasser aufwendig selbst entsorgen müssen. Die Kammer kam aber zu dem Ergebnis, dass die Argumente nicht ausreichten, um einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu begründen. Ob die Firma in die nächste Instanz zieht, war zunächst unklar.

Nach Darstellung des Unternehmens hatte ihm die Gemeinde bei seiner Suche nach einem neuen Standort Anfang 2011 zugesichert, dass es keine Schwierigkeiten mit Frisch- und Abwasser geben werde. Dabei habe sie verschwiegen, dass die Kläranlage schon damals überlastet gewesen sei. Im November 2012 begann das Unternehmen mit der Herstellung unter anderem von Kartoffelsalat, im Sommer 2013 versagte die kommunale Kläranlage. Daraufhin entzog die Gemeinde der Firma das Recht, Abwasser in die Kanalisation zu leiten.

Das Unternehmen musste zunächst Abwässer per Lastwagen nach Augsburg transportieren und schließlich eine eigene Vorkläranlage auf dem Betriebsgelände bauen. Für diese Maßnahmen sollte die Gemeinde zahlen. Diese wiederum warf dem Feinkosthersteller vor, er könne bis heute nicht schlüssig darlegen, welche Mengen Schmutz im Wasser bei der Produktion anfallen. Zudem habe eine Anlage, die Kartoffelstärke vom Schmutzwasser abscheiden sollte, nicht richtig funktioniert, weil ein spezielles Reinigungssieb fehlte. Daraufhin sei stärkehaltiges Wasser ungefiltert in die Kanalisation geflossen und habe den Defekt in der Kläranlage mitverursacht.

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