Rosenheimer Landrat will Verwaltungshelfer wie in Tirol
Nach Kritik an der Umsetzung der Durchfahrverbote für Ortschaften entlang der vielbefahrenen Autobahnen A8 und A93 verlangt der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) Nachbesserungen.
Vor allem brachte er den Einsatz von Verwaltungshelfern ins Spiel - nach dem Vorbild des benachbarten österreichischen Bundeslandes Tirol, wo es Durchfahrverbote schon seit einigen Jahren gibt.
"Bei Stau werden dort an zahlreichen Kontrollpunkten speziell geschulte Helfer eingesetzt, die die Verkehrsströme regeln", sagte Lederer. Dies auch in Bayern umzusetzen, wäre die "größte Verbesserung." Er habe die Forderung an das Innenministerium gerichtet.
In Bayern ist bisher die Polizei allein für die Kontrollen zuständig. Anwohner und Lokalpolitiker hatten mangelhafte Kontrollen der Verbote kritisiert.
Ministerium: Nur Polizei hat Weisungsbefugnis
"Wir werden die Vorschläge weiter sorgfältig prüfen und stehen dazu in engem Austausch mit allen Beteiligten", teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage zu Lederers Vorschlag mit. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung dürfe nur die Polizei den Verkehr regeln. Verwaltungshelfer hätten grundsätzlich keine Weisungsbefugnis gegenüber Verkehrsteilnehmern. Die Polizei werde weiter durch Kontrollen zur Durchsetzung der Verbote beitragen - und dabei auch die Osterferien im Blick haben. "Erforderlichenfalls werden wir die örtliche Polizei noch durch Kräfte der Bereitschaftspolizei verstärken."
Lederer hatte mit dem Polizeivizepräsidenten von Oberbayern Süd, Michael Siefener, Möglichkeiten diskutiert, wie die im vergangenen Sommer in Kraft getretene Regelung besser umzusetzen wäre.
Tausende Fahrzeuge zurück auf die Autobahn geschickt
Die Polizei habe in den vergangenen Monaten tausende Fahrzeuge auf die Autobahn zurückgeschickt, sagte Siefener laut Mitteilung des Landratsamtes. "Wir werden auch künftig unseren Beitrag zur Durchsetzung der Durchfahrtsverbote leisten, soweit es die Einsatzlage zulässt." Das könne aber nur ein Baustein sein, um die Verkehrsbelastungen für die Anwohner zu verringern.
Lederer und Siefener sehen einen weiteren Baustein in deutlicheren Verbots-Hinweisen auf der Autobahn unmittelbar vor den entsprechenden Ausfahrten. Lederer hatte zudem bereits eine mehrsprachige Beschilderung angemahnt.
Durchfahrt verboten - nur bei Stau
In den oberbayerischen Landkreisen Rosenheim, Berchtesgadener Land und Miesbach gelten die Durchfahrverbote anders als in Tirol nicht an ausgewählten erwartbar verkehrsreichen Tagen, sondern von Freitag bis Sonntag und an Feiertagen. Aber: nur bei Stau. Erst dann kann die Polizei einschreiten. Planbar ist das für die Beamten nicht - ob und wie sich dies mit Verwaltungshelfern verbessern ließe, blieb zunächst offen.
Problemfall Navi
Lederer nannte es zudem unbefriedigend, dass kein Einfluss auf die von Navigationsdiensten generierten Empfehlungen zum Verlassen der Autobahn genommen werden könne. Wenn das gelänge, wäre es ein großer Gewinn zur Reduzierung des Ausweichverkehrs, sagte der Landrat.
Dieses Problem kennen auch die Tiroler. Verkehrslandesrat René Zumtobel hatte schon früher eine Verpflichtung für Anbieter von Navi-Software und Apps verlangt, künftig Fahrverbote in ihre Dienste mitaufzunehmen.
Seit rund sechs Jahren verhängt Tirol die Abfahrverbote. Die Erfahrungen seien gut, hieß es: Von Mitte April bis Anfang November wurden laut Land Tirol im vergangenen Jahr rund 516.000 Fahrzeuge auf die Hauptverkehrsrouten zurückverwiesen.
