Richter KI: Diese Prozesse könnten in Bayern bald automatisch ablaufen

In dem Science-Fiction-Film "Mercy" wird ein Polizist, der beschuldigt wird, seine Ehefrau ermordet zu haben, in einem automatisierten Gerichtssystem der nahen Zukunft auf einem Stuhl festgeschnallt. Er hat 90 Minuten Zeit, um eine hoch entwickelte KI-Richterin von seiner Unschuld zu überzeugen. Schafft er es innerhalb des Countdowns nicht, die von der Künstlichen Intelligenz (KI) berechnete Schuldwahrscheinlichkeit unter einen kritischen Wert zu senken, wird ein Urteil gesprochen.

Sieht so oder ähnlich die Zukunft einer KI-gesteuerten Justiz aus? Das und anderes "müssen wir verhindern", sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ) und frühere bayerische Justizminister, Winfried Bausback. Eine "umfassende Justizreform" sei nötig, um den Rechtsstaat in das KI-Zeitalter zu führen, heißt es in einer Beschlussvorlage des AKJ für die an diesem Wochenende stattfindende Arbeitskreisversammlung. Insbesondere der Anspruch auf einen gesetzlichen Richter und die richterliche Unabhängigkeit dürften nicht ausgehöhlt werden.

Das ist die Idee der CSU-Juristen

In Gestalt von Assistenzsystemen hat KI freilich auch in der bayerischen Justiz teilweise Einzug gehalten. Es könne auch darüber nachgedacht werden, die Schriftsätze von Anwälten etwa nach Antrag, Sachverhalt, Präzedenzfällen und rechtlichen Argumenten von einer KI gliedern zu lassen, um einen schnellen Überblick über komplexe und umfangreiche Sachverhalte zu bekommen, meinen die CSU-Juristen. Gerade für Eilentscheidungen könne das nützlich sein.

Mit dem "5. Modernisierungsgesetz" will der Freistaat – unter vereinzelter Kritik – die Schwelle zu einem KI-Entscheider überschreiten. Künftig sollen einfache Verwaltungsakte in Bayern vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden können. Derzeit ist das Widerspruchsverfahren weitgehend ausgeschlossen, sodass den Betroffenen nur die Klage gegen den "KI-Bescheid" bliebe.

Über "Knöllchen" könnte automatisiert entschieden werden

Nach Auffassung des AKJ könnte man aber für automatisierte Verwaltungsakte das Widerspruchsverfahren generell eröffnen, sodass Betroffene schon, bevor sie die Gerichte anrufen müssen, eine Überprüfung durch einen Menschen erreichen. Die Rechtssuchenden dürften aber der KI niemals "ausgeliefert" sein, so Juraprofessor Bausback: "Sie behalten die Möglichkeit, ihren Streit durch Menschen besetzten Gerichten vorzulegen."

Ein automatisiertes Verfahren würde sich nach Ansicht der CSU-Juristen bei der Bearbeitung von massenhaft anfallenden Ordnungswidrigkeiten im Verkehr anbieten. Ein von der KI erledigtes "administratives Verfahren" könnte gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet werden. Sogar einen von der KI erstellten "vorläufig vollstreckbaren Vorbescheid" halten die CSU-Juristen für möglich.

Als Beispielsfall für "Massefallgestaltungen mit Standardsachverhalten" werden Klagen von Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung angeführt. Der Vorteil in diesen Massenverfahren liegt auf der Hand: Die KI kann riesige Datenmengen durchsuchen und strukturieren.

Fehlentwicklung durch KI-Klagen?

Zu Fehlentwicklungen hat der Einsatz von KI in der Justiz auch schon geführt: Die Gerichte seien in einzelnen Bereichen mit einer stark gewachsenen Zahl von Verfahren konfrontiert, berichtet Bausback: "Die KI-generierten Schriftsätze, so ist zu hören, sind zum Teil auch überlang und zu wenig auf den konkreten Fall fokussiert."

Über die Prozessordnungen müsse diesem Treiben Einhalt geboten werden. Die CSU-Juristen haben auch schon Vorschläge, wie sich die Justiz gegen sinnlose Schriftsatz-Vermüllung wehren könnte, etwa, indem das Gericht eine "Nachkonkretisierung mit Seitenbegrenzung" verlangt. Möglich sei auch eine "Missbrauchsgebühr für den Verfasser".

Bausback warnt gleichzeitig davor, sich als juristischer Laie direkt an die KI zu wenden, ohne professionellen Rechtsrat zu suchen. Da KI-Schriftsätze teils mit falschen Zitaten operierten und im Einzelfall auftretende Wertungsfragen nicht zuverlässig beantworten könnten, lauerten hier "Gefahren für Rechtssuchende".

Hilfe für Richter im Umkehrschluss

Nützliche Dienste könne die KI bei der Entlastung der Justiz und Beschleunigung der Verfahren aber in jedem Fall leisten, heißt es in der Beschlussvorlage. Vorgeschaltete, automatisierte und KI-gestützte Verfahren seien der richtige Weg, um in "Massenverfahren" den Betroffenen schnell zu Recht zu verhelfen.

Die Letztentscheidungskompetenz müsse jedoch in jedem Fall bei dem gesetzlichen – menschlichen – Richter liegen. Bausback gibt zu bedenken: "Technik, die einmal in der Welt ist, verschwindet nicht mehr. Diese Erkenntnis aus Dürrenmatts 'Physikern' gilt auch für den Rechtsstaat und seine Entwicklung."

"Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob KI unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft verändert, sondern ob wir schnell genug lernen, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten", mahnte der Manager und Buchautor Eckhart Hilgenstock. Langfristig stelle sich daher nicht mehr die Frage, ob KI Entscheidungen unterstützt, sondern welche Entscheidungen überhaupt noch von Menschen getroffen werden.