Prozess um Mord im Alten Botanischen Garten geplatzt: Richter befangen
Der Prozess um einen Mord im Alten Botanischen Garten in München ist geplatzt – wegen Befangenheit des Vorsitzenden Richters. Grund ist nach Angaben des Landgerichts München I eine Äußerung des Vorsitzenden, die "den bösen Anschein einer herkunftsbezogenen Voreingenommenheit begründen konnte". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Richter empörte mit Trump-Spruch
Die Nebenklage und Rechtsanwalt Adam Ahmed, der den Angeklagten in dem Prozess vertritt, hatten den Befangenheitsantrag gestellt, nachdem der Richter während der schleppenden Vernehmung eines Zeugen gesagt hatte: "Wie dumm kann man sein? Ich kann die Aussage von Trump langsam echt nachvollziehen." US-Präsident Donald Trump hatte Menschen aus Somalia zuvor als "Müll" beschimpft.
Die erfolgte Entschuldigung des Richters reiche nicht aus, um die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen, entschied eine andere Kammer des Landgerichts nun über den Kollegen.
Die Kammer sei zwar "der festen Überzeugung", dass "keine tatsächliche diskriminierende Haltung vorliegt", teilte das Gericht mit. "Gleichwohl sei für die Entscheidung allein erheblich, dass der entstandene Anschein trotz der Entschuldigung nicht mit der für einen besonnenen Angeklagten erforderlichen Sicherheit ausgeräumt werden konnte." Damit muss der Prozess nun von vorn starten.
"Gerichtssaal ist kein Stammtisch"
Verteidiger Ahmed begrüßte die Entscheidung. "Ein Vorsitzender Richter, der im Sitzungssaal politische oder kulturell abwertende Äußerungen tätigt, verlässt den Boden richterlicher Neutralität", sagte der Verteidiger der Deutschen Presse-Agentur. "Der Gerichtssaal ist kein Stammtisch, kein Kommentarspaltenersatz und kein Ort für persönliche Welterklärungen – er ist der sensibelste Raum des Rechtsstaats." Auch Strafverteidiger Ömer Sahinci sagt: "Das ist die einzig richtige Entscheidung. Ich bin sehr zufrieden."
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes im Alten Botanischen Garten in München hatte der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor einigen Wochen begonnen. Das Urteil war ursprünglich für den 16. Dezember geplant gewesen. Der 31 Jahre alte Angeklagte soll den betrunkenen Mann am Morgen des 25. September 2024 nach einem Streit so heftig getreten haben, dass er starb.
Laut Staatsanwaltschaft trat er ihm mit einem gezielten, wuchtigen Tritt gegen den Kopf. Der 57-Jährige fiel zu Boden, prallte auf den Hinterkopf und starb wenig später im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 31 Jahre alten Angeklagten Mord aus Heimtücke vor.
Der Alte Botanische Garten in München gilt als Kriminalitäts-Hotspot. Polizei und Stadt haben eine Task-Force gegründet und den Park, der als Drogenumschlagplatz gilt, verschärften Sicherheitsmaßnahmen unterzogen.
