René Benko: Weitere Ermittlungen gegen den Immobilien-Pleitier

Wien/München - Der erste Prozess gegen den Tiroler Immobilienunternehmer und Gründer des Signa-Imperiums, René Benko, könnte noch in diesem Jahr in Wien stattfinden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Teil ihrer Ermittlungen bereits abgeschlossen, wie sie am Dienstag bekanntgegeben hat.

Um was es dabei genau geht, teilte sie allerdings nicht mit. Nun bekommt diese ersten Ermittlungsergebnisse erst mal das österreichische Justizministerium. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zudem mitgeteilt, dass sie weitere Ermittlungen aufgenommen hat.

Käuferbetrug und Millionen-Darlehen für Berater: Das sind die neuen Vorwürfe gegen Benko

René Benko sitzt seit 24. Januar in Wien in Untersuchungshaft. Im Gefängnis kann er verfolgen, wie sich die Vorwürfe gegen ihn immer mehr ausweiten. Um diese mutmaßlichen Straftaten geht es nun auch noch:

Millionen für die Ingbe-Stiftung: Verantwortliche der Signa Prime Selection AG sollen ein Darlehen samt Zinsen in Höhe von rund 15 Millionen Euro an die Ingbe-Stiftung zurückbezahlt haben, obwohl die Prime Selection zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war. Benko persönlich soll das veranlasst haben. Der Verdacht: Begünstigung eines Gläubigers.

Zu billig luxuriös gewohnt: Im Chalet N am Arlberg ließ es sich Benko offenbar zum Spottpreis gut gehen. Vermieter war eine Eigentümergesellschaft, die an ihn sowie an Unternehmen der Signa-Gruppe zu extrem günstigen Konditionen vermietet haben sollen: „Unter den Selbstkosten“, so die Staatsanwaltschaft. Dadurch sei ein Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro entstanden. Ermittelt wird wegen Untreue gegen René Benko, er soll „faktischer Machthaber“ gewesen sein.

Käuferbetrug: Im Wiener Wohnquartier Belvedere, das von Star-Architekt Renzo Piano gebaut wurde, sollen Käufer getäuscht worden sein. In der Folge, so der Verdacht, hätten sie zu hohe Preise für Eigentumswohnungen gezahlt.

Damit habe sich die Signa-Projektgesellschaft unrechtmäßig bereichert. Der Verdacht: schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Genauer Schaden: noch unklar, aber laut Ermittlern über 300.000 Euro.

Millionen-Darlehen für Spezl: Ein Signa-Berater wollte sich ein Haus kaufen. Dafür soll er von der Signa Holding ein „wirtschaftlich nicht vertretbares“ Darlehen zu besten Konditionen bekommen haben: rund 17 Millionen Euro! Der Verdacht: Untreue. Ermittelt wird gegen Benko und den damaligen Berater.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und komplex

Außerdem ermitteln die Korruptionsspezialisten in Wien schon länger gegen Benko, weil er Vermögenswerte beiseitegeschafft oder vorenthalten haben soll. Bestätigt sich das, hat er wissentlich Gläubiger geschädigt.

So soll Benko bei Bargeld, teuren Uhren, wertvollen Manschettenknöpfen, hochpreisigen Schusswaffen, Einrichtungsgegenständen, einem Luxussportwagen und anderen Wert- und Gebrauchsgegenstände verborgen oder verheimlicht haben, dass sie ihm gehören.

Zudem soll Benko Geld, das Gläubigern zugestanden habe, vorher verschenkt oder damit „nicht gerechtfertigte“ Mieten im Voraus bezahlt haben.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und fast so komplex wie sein früheres Signa-Firmengeflecht mit über 1000 Gesellschaften. In mehreren Tatkomplexen geht es um Betrug, zum Beispiel bei der Kapitalbeschaffung und der Verlängerung von Krediten.

Benko soll auch die Gesellschafter der Signa Holding getäuscht haben. So soll er sie zu weiteren Investments verleitet haben. Dabei gab er offenbar vor, dass die „Familie Benko Privatstiftung“ ebenfalls Geld zuschießt. Tatsächlich soll er dann aber Gelder der Gesellschafter als seinen eigenen Beitrag ausgegeben haben.

Ein Ermittlungskomplex betrifft München. Im Zusammenhang mit dem Ex-Hertie-/Ex-Karstadt-Projekt am Hauptbahnhof investierte ein ausländischer Staatsfonds in das Projekt. Ein Großteil des Geldes sei dann aber „zweckwidrig“ verwendet worden, so die Ermittler.
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt gegen René Benko die Unschuldsvermutung.