Rechnungshof kritisiert Veterinärkontrollen in Bayern

Seit Jahren wird das System der Veterinärkontrollen in Bayern regelmäßig genau unter die Lupe genommen. Der Oberste Rechnungshof meldet sich nun erneut mit viel Kritik zu Wort – auch am Ministerium.
dpa |
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Tierbetriebe in Bayern müssen regelmäßig kontrolliert werden. (Symbolbild)
Tierbetriebe in Bayern müssen regelmäßig kontrolliert werden. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa
München

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) übt in einem neuen Prüfgutachten weiterhin deutliche Kritik am System der Veterinärkontrollen in Bayern: Mindestkontrollpflichten würden nicht vollständig erfüllt, eine risikoorientierte Planung von Kontrollen finde nur bei einem Teil der zuständigen Behörden statt. Und das Umweltministerium komme seiner übergeordneten Steuerungsaufgabe nicht ausreichend nach.

So steht es in einer sogenannten "Beratenden Äußerung", die der ORH nun im Landtag vorgelegt hat. Darin beklagen die Prüfer auch, dass die vielfältigen Aufgaben der Veterinärverwaltung mit der derzeitigen Personalausstattung und ohne mehr Digitalisierung nur schwer erfüllbar seien. Und: Dringend notwendige Strukturveränderungen seien nicht ausreichend angegangen worden.

8 bis 13 Prozent aller Stellen dauerhaft nicht besetzt

Konkret berichtet der Oberste Rechnungshof von einer "beträchtlichen Zahl" an Überlastungsanzeigen durch Mitarbeiter der Veterinärverwaltung. "Sie wiesen auf eine strukturelle Überlastung insbesondere im Süden Bayerns hin." Für den ORH sei nicht erkennbar, dass das Umweltministerium den Anzeigen gezielt nachgegangen sei oder Vorschläge zu strukturellen Reformen aufgegriffen habe. 8 bis 13 Prozent aller Stellen seien dauerhaft nicht besetzt gewesen.

Die amtlichen Veterinärkontrollen beispielsweise in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben wurden in den vergangenen zehn Jahren mehrfach umfassend überprüft und teilweise neu aufgestellt. Anlass war ein Skandal um mit Salmonellen belastete Hühnereier eines niederbayerischen Großbetriebs.

Das gesamte Kontrollsystem ist mehrstufig aufgebaut: mit dem Ministerium an der Spitze, gefolgt von den Bezirksregierungen und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die unteren Veterinärbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Seit 2018 gibt es zudem eine neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) mit vier Dienststellen. Sie ist unter anderem für die Kontrollen in komplexen Großbetrieben oder sensiblen Bereichen zuständig.

ORH: Belastbare Analyse zu Personalbedarf fehlt

Der ORH beklagt nun, die jüngste Prüfung habe grundlegende Probleme im mehrgliedrigen Verwaltungsaufbau und eine nicht ausreichende Steuerung durch das Umweltministerium aufgezeigt. Bis heute fehle beispielsweise eine belastbare Analyse auf Ministeriumsebene, wie hoch der Personalbedarf in der Veterinärverwaltung – regional differenziert – tatsächlich sei, kritisiert der ORH.

Die Prüfer des ORH sehen zwar Pluspunkte für die neue KBLV. Weitergehende strukturelle Veränderungen habe es aber nicht gegeben. "Aus Sicht des ORH sind weitere Strukturveränderungen und eine stärker zentralisierte und regional differenzierende Personalbedarfsermittlung für die Veterinärverwaltung notwendig", heißt es in dem neuen ORH-Bericht. "Die Veterinärverwaltung sollte Aufgaben und Expertisen bündeln und damit ihre Strukturen reformieren." Der Einsatz digitaler Systeme sollte optimiert werden, um die Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten, fordert der Rechnungshof.

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