Rechnungshof genehmigt Aussetzen der Schuldenbremse

Die Corona-Krise wird zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung führen. Das wäre nach geltendem Recht eigentlich nicht möglich, doch die obersten Kassenprüfer der Staatsregierung sehen eine Notlage, die besondere Maßnahmen erfordert.
| dpa
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof in München. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
dpa Der Bayerische Oberste Rechnungshof in München. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Die Hüter der bayerischen Staatsfinanzen haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise ihr Einverständnis für den geplanten massiven Anstieg der öffentlichen Verschuldung erteilt. Der Oberste Rechnungshof in München sieht die Finanzierung der geplanten Krisenbewältigung als "klaren Fall für die Aussetzung der Schuldenbremse", wie ORH-Präsident Christoph Hillenbrand und seine Kollegen in einer Mitteilung zum neuen Jahresbericht der Behörde schreiben. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorab vor.

Eigentlich ist die Staatsregierung laut Gesetz verpflichtet, den Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren. Wegen der Corona-Krise hat der Landtag bereits eine Erhöhung der Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro abgesegnet, eine zweite Tranche von weiteren zehn Milliarden ist geplant, aber noch nicht verabschiedet. Somit wären 20 Milliarden Euro Neuverschuldung nach Verabschiedung der zweiten Tranche das rechtlich mögliche Limit. Ende vergangenen Jahres hatte der Freistaat noch Altschulden von 26,9 Milliarden Euro.

Die finanzielle Ausgangslage des Freistaats ist dennoch vergleichsweise günstig, wie aus dem ORH-Bericht hervorgeht. Denn Ende 2018 war die Rücklage - quasi das Sparguthaben des Freistaats - mit 10,1 Milliarden Euro gefüllt, davon verplant waren vor der Krise erst 3,1 Milliarden Euro. Allerdings hat die Staatsregierung ihre Ausgaben 2019 um gewaltige fünf Milliarden Euro erhöht, wie einem Brief von Finanzminister Albert Füracker (CSU) an den Landtag zu entnehmen ist. Die rasante Erhöhung der Ausgaben ist in Teilen auf die Forschungsoffensive der Staatsregierung, in Teilen aber auch auf den Landtagswahlkampf 2018 zurückzuführen, den sowohl CSU als auch Freie Wähler mit teuren Wahlversprechen bestritten.

Der ORH legt Wert darauf, dass die enormen neuen Schulden des Freistaates im Staatshaushalt transparent verbucht und deren Tilgung "in einem angemessenen Zeitraum" erfolgen soll. Die Rechnungsprüfer appellierten zudem an die Staatsregierung, die zugesagten Hilfen nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern darauf zu achten, dass das Geld auch tatsächlich dem erhofften Nutzen dient. Es komme auf schnelle und zielgenaue Wirkungen an; trotz aller Eile solle laufend beobachtet und gegebenenfalls nachgesteuert werden.

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