Razzia in der bayerischen Neonazi-Szene

MÜNCHEN - In neun Bundesländern durchsuchen Polizisten Räume einer rechtsradikalen „Hilfsorganisation“ – darunter auch drei Objekte in der Nähe von München. Das Innenministerium prüft derzeit ein Verbot des Vereins.

Razzia in der Neonazi-Szene: Die Polizei ist am Dienstag in neun Bundesländern gegen die rechtsradikale „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) vorgegangen. Räume des Vereins wurden durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Auch drei Objekte nahe Münchens standen im Fokus der Ermittler.

Das Innenministerium prüft derzeit ein Verbot des Vereins. Die HNG wurde 1979 gegründet. Sie ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Ziel der HNG sei die Betreuung und Unterstützung sogenannter „nationaler Gefangener“. Dabei gehe es der Organisation nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um das Gegenteil: Ex-Häftlinge sollen ins braune Milieu zurückgeführt werden und in ihrer rechtsextremistischen Überzeugung bestärkt werden. So beschreibt das Innenministerium das Ziel des Vereins.

Auch der Münchner Neonazi Martin Wiese soll während seiner Haft engen Kontakt zur HNG gehabt haben, wie die taz berichtet. Wiese hatte 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge am Münchner Jakobsplatz geplant und war 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Doch nun ist Wiese wieder auf freiem Fuß. Am 18. August soll er aus der JVA entlassen worden sein. Zwar gehört zu seinen Auflagen, dass er keinen Kontakt mit seinen alten Kameraden aus der rechten Szene pflegen darf – doch der Neonazi machte nie einen Hehl daraus, dass er nach der Haft in die alten Zirkel zurückkehren wolle. Es gebe bei ihm keinen Gesinnungswandel, sagte ein Verfassungsschützer der taz.

Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes gehören Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten zur HNG. Der deutschen Neonazi-Szene gehören rund 5000 Menschen an (2009). Die Szene befindet sich im Umbruch: Die Zahl der rechtsradikalen Kameradschaften nimmt ab, die Zusammenschlüsse der braunen Organisationen jedoch zu.