Radikale Forderung für Deutschland: Das ist Söders neuester "Sparplan"
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.
Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder demnach nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen".
Neuordnung der Bundesländer? Markus Söder stellt Forderung
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
Söder will Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen umsetzen
Doch damit nicht genug. Neben der Neuordnung der Bundesländer will Söder die von seiner Partei vorgeschlagene Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen umsetzen - auch wenn seine Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) und Lehrerverbände zuletzt gebremst hatten. Es sei ihm lieber, die Hymnen zu singen, als viele Stunden darüber zu diskutieren, sagte Söder nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er habe darüber auch mit Stolz gesprochen.
Die CSU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember einstimmig für eine Forderung der Jungen Union votiert, wonach bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland verpflichtend die Nationalhymne und die Europahymne gespielt werden soll. In Bayern soll zudem auch die Bayernhymne erklingen.
Kultusministerin Stolz hatte aber gebremst: "Wir wollen die Hymnen an unseren Schulen noch ein Stück weit präsenter machen. Wie und auf welchen Wegen möchte ich gerne mit der Schulfamilie diskutieren", hatte sie im Dezember gesagt. Auch Lehrerverbände hatten verhalten auf die Forderung reagiert.
