Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe: Weitere Anträge erwartet

Regensburg (dpa/lby) - Erst im fünften Anlauf hat der Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe im niederbayerischen Geiselhöring begonnen. Nun hat die Verteidigung nach der bereits zum Auftakt geforderten Einstellung des Verfahrens weitere Anträge für heute angekündigt.
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Das Schild "Wahlraum". Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild
dpa Das Schild "Wahlraum". Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

Regensburg (dpa/lby) - Erst im fünften Anlauf hat der Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe im niederbayerischen Geiselhöring begonnen. Nun hat die Verteidigung nach der bereits zum Auftakt geforderten Einstellung des Verfahrens weitere Anträge für heute angekündigt.

Der beschuldigte 58-jährige Spargelbauer weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Laut Anklageschrift soll er im Kommunalwahlkampf 2014 die Manipulation der Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern veranlasst haben. Zum Auftakt am Montag hatte seine Verteidigerin Ricarda Lang das Ende des Verfahrens verlangt.

Sie begründete den Antrag auf Einstellung mit der Länge des Verfahrens und den daraus folgenden übermäßigen Belastungen für den Angeklagten. Die Ursache für die Dauer des mehrfach verschobenen Verfahrens liegt ihrer Ansicht nach ausschließlich bei den Strafverfolgungsbehörden.

Zudem ist nach Ansicht der Verteidigerin die Kommune schuld, dass die Wahl wiederholt werden musste. Sie habe es versäumt, die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter zu überprüfen, und erkennbar nichtwahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen.

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