Protest der 15.000: Nürnberg wird Bayerns Demo-Metropole

Gewerkschaften, Kirchen und Verbände machen am Samstag gegen die Bundesregieung mobil.

NÜRNBERG Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es der Herbst der Entscheidungen, für den Gewerkschaftsbund der Herbst der falschen Weichenstellungen. Mit einer Großdemo protestiert der DGB am Samstag gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Zur zentralen Kundgebung für Bayern werden 15.000 Teilnehmer auf dem Kornmarkt erwartet. Es soll die größte Polit-Demonstration in Nürnberg seit Jahren werden.

„Die Bundesregierung beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben“, sagt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena, der auch Hauptredner sein wird. „Sie vertritt nur die Lobbyinteressen der Unternehmen und zieht den Beschäftigten das Geld aus der Tasche.“ Dabei gelte es, den Sozialstaat zu verteidigen. „Konjunkturprogramme und Kurzarbeit haben geholfen, dass wir besser als andere Länder durch die Krise kamen“, so Jena.

Zur Großdemo ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien auf. Mobilisieren wollen sie mit Themen wie einem gerecht finanzierten Gesundheitswesen, dem Nein zur Rente mit 67 und zur Leiharbeit als Dauerlösung, für einen Mindestlohn und eine gerechtere Steuerpolitik. „Jetzt müssen die Krisenverursacher zahlen“, fordert Jena eine Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zum Füllen der leeren öffentlichen Kassen.

Nürnberg sei als Kundgebungsort gut gewählt, so Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll. „Wir haben die höchste Arbeitslosen-Quote und die meisten Langzeitarbeitslosen in Bayern!“ Das Sparpaket treffe Nürnberg deshalb besonders hart. 25 Millionen Euro pro Jahr fehlen den Menschen in der Stadt, hat Doll ausgerechnet. „Gerechtigkeit ist etwas anderes. Wir brauchen den Kurswechsel!“ mir